arzthaftung

Einleitung

 

Begibt man sich in ärztliche Behandlung, setzt man sich auch immer dem Risiko aus, durch den behandelnden Arzt falsch behandelt zu werden. Eine falsche Behandlung kann zum einen zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens, zum anderen sogar zum Tod des Patienten führen.

 

Da Ärzte, entgegen der Volksweisheit:“ Götter in Weiss“, auch nur Menschen sind, können Behandlungsfehler niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Demnach stellt sich die Frage, was ist zu tun, wenn man den Verdacht hat, von einem Arzt falsch behandelt worden zu sein?

 

Liegt der Verdacht nahe, etwa weil der gewünschte Behandlungserfolg ausbleibt oder sich die Gesundheit verschlechtert hat bzw. weitere Symptome hinzu getreten sind, gilt es herauszufinden, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob dieser kausal für den Eintritt des Schadens (gesundheitliche Beeinträchtigung / Schmerzen / Entstellung etc.) war. Hierzu ist zu empfehlen, seinen Fall bzw. Verdacht von einem Rechtsanwalt, welcher im Medizinrecht / Arzthaftungsrecht tätig ist, prüfen zu lassen.

 

 Vorgehensweise bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers

 

Da die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, in der Regel weder vom Patienten / Angehörigen noch vom Rechtsanwalt beantwortet werden kann, ist es zunächst wichtig, sämtliche einschlägige Unterlagen zu beschaffen.

 

Hier gilt, der Arzt ist gemäß § 630 f BGB dazu verpflichtet, möglichst genau und umfassend die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen sowie die Verlaufsdaten zu dokumentieren. Der Arzt muss schriftlich festhalten, welche Maßnahmen er am Patienten vorgenommen hat und worüber er ihn zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang aufgeklärt hat. (Dokumentationspflicht).

 

 

Kommt der Arzt dieser Dokumentationspflicht nicht nach, geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine solche nicht stattgefunden hat. In prozessualer Hinsicht handelt es sich dabei um eine Beweislastumkehr.

 

Hierüber hat der Patient jederzeit (bis zu 10 Jahre nach der Behandlung), auf seine Kosten, ein Einsichtsrecht.

 

Hierzu reicht es aus, die geforderten Unterlagen in Kopie heraus zu verlangen. Sofern Sie beabsichtigen, die Unterlagen durch uns oder einen anderen Rechtsanwalt anfordern zu lassen, ist dem Aufforderungsschreiben zwingend eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizufügen.

 

 Begutachtung der Dokumente

 

In einem nächsten Schritt müssen die Dokumente von einem medizinischen Experten begutachtet werden. Hierzu gibt es verschiedene Wege. Zum einen kann man sich mit seinem Fall an die zuständigen Gutachtenkommission / Schlichtungsstelle der Landesärztekammer wenden. Sofern man gesetzlich krankenversichert ist, kann man seinen Fall auch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) prüfen lassen. Beiden Verfahren sind gleich, dass sie relativ viel Zeit in Anspruch nehmen, dafür aber für den Patienten kostenlos sind. Selbstverständlich steht es jedem auch frei, einen privaten Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen. Dieser Weg wird aber nur selten gegangen oder eben nur, wenn die beiden erst genannten Wege aufgrund einer verweigerten Zustimmung des Arztes oder weil Sie privatversichert sind, nicht greifen. Erfahrungsgemäß wird ein solches Gutachten zwar deutlich schneller gefertigt, hat mit 1.000€ bis 1.500€ aber auch seinen Preis.

 

Kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, ist die erste Hürde bereits genommen.

 

 

Doch was versteht die Lehre und Rechtsprechung eigentlich unter einem (Haftungsrelevanten) Behandlungsfehler?

 

 

Grundsätzlich gilt, der Patient, der sich in ärztliche Behandlung begibt, trägt das Schadensrisiko, aus seiner Krankheit, soweit es auch durch eine fehlerfreie Behandlung nicht vermeidbar gewesen wäre. Das heißt, nur weil der gewünschte Behandlungserfolg nicht eingetreten ist, ist nicht indiziert, dass ein Behandlungsfehler dafür ursächlich ist.

 

Ein Haftungsausgleich durch den Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherung soll nur dann erfolgen, sofern das Schadensrisiko, aus einer schuldhaften fehlerhaften Behandlung herrührt (Kausalität). Darüber hinaus soll es auch nur auf das begrenzt sein, was durch eine fehlerfreie ärztliche Behandlung vermieden worden wäre.

 

Das heißt, ein Arzt muss seine Behandlung nach dem anerkannten und gesicherten Stand der Wissenschaft, zum Zeitpunkt der Behandlung, ausrichten. Weicht er davon ab, liegt ein Behandlungsfehler vor.

 

Dabei lassen sich die (in der Praxis relevanten) Behandlungsfehler in nachfolgende Kategorien ordnen.

 

Übernahmefehler / Überforderung

Ein Übernahmefehler liegt vor, wenn der Arzt gegen seine Pflicht verstößt, eine Behandlung nur nach seinen Fachkenntnissen durchzuführen. Das Betrifft etwa den Fall, wenn ein Allgemeinmediziner eine Behandlung durchführt, die eigentlich von einem Facharzt durchgeführt werden müsste.

 

 

Organisationsfehler

 

Ein Organisationsfehler liegt vor, wenn der Arzt keine sachgerechte Koordination und Organisation der Behandlungsabläufe unterhält. Das Betrifft etwa den Fall der Krankenhaushygiene (MRS Keime), der Gerätesicherheit, der ausreichenden Medikamentenvorhaltung.

 

 

Fehlerhafte Therapiewahl

 

Zwar ist der behandelnde Arzt grundsätzlich frei in seiner Wahl der jeweiligen Diagnostik- und Therapiemethoden (sog. freie Methodenwahl), diese muss sich jedoch an den anerkannten Standards messen lassen. Demnach liegt ein Behandlungsfehler vor, wenn die ausgewählte Methode ungeeignet oder zu risikobehaftet ist.

 

 

Fehldiagnose

 

Von einer Fehldiagnose spricht man, wenn der behandelnde Arzt die selbst erhobenen oder sonst vorliegenden Befunde falsch interpretiert. Ebenso, liegt ein Behandlungsfehler vor, wenn der behandelnde Arzt eine Diagnose oder einen Kontrollbefund gänzlich unterlässt.

 

 

Therapiefehler

 

Ein Therapiefehler liegt vor, wenn der Arzt, trotz einer sonst sachgerechten Behandlungsmethode, von den geltenden medizinischen Qualitätsstandards abweicht.

 

Darüber hinaus kann sich ein Behandlungsfehler auch auf eine fehlende oder unzureichende Aufklärung seitens des Arztes ergeben.

 

 

Aufklärungspflicht des Arztes

 

Grundsätzlich stellt jeder Eingriff in die körperliche oder gesundheitliche Integrität (z.B. eine Operation) des Patienten eine rechtswidrige Körperverletzung dar.

 

Dieser Eingriff kann nur durch eine Zustimmung des Patienten gerechtfertigt werden. Es liegt geradezu auf der Hand, dass der Patient seine Zustimmung nur dann wirksam erteilen kann, wenn er von seinem behandelnden Arzt, hinreichend aufgeklärt worden ist. Wie bereits oben geschildert, ist die Aufklärung zu der Patientenakte hinzuzunehmen und muss auf Verlangen des Patienten bzw. dessen Rechtsanwaltes herausgegeben werden.

 

Welche Anforderungen hingegen an eine Aufklärung geknöpft sind, lässt sich aufgrund der divergierenden Komplexitäten nicht pauschalisieren und muss im Einzelfall ermittelt werden. Nach der Rechtsprechung gilt, je weniger dringlich (aus medizinischer Sicht) ein Eingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an den Umfang und der Genauigkeit der Aufklärung zu stellen. Daher bestehen im Bereich der Schönheitsoperationen besonders hohe Anforderungen an der Aufklärung.

 

 

Gegenstand der Aufklärung ist

 

  • Aufklärung über den Eingriff
  • Risikoaufklärung
  • ggf. Diagnoseaufklärung (Besteht nur auf Nachfrage)
  • ggf. Verlaufsaufklärung (i.d.R. nur wenn mit erheblichen Schmerzen zu rechnen ist.

 

Kausalität

 

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, trotz Vorliegens eines Behandlungsfehlers nur dann, wenn daneben sowohl die Haftungsbegründende Kausalität, also die Frage, ob der Behandlungsfehler ursächlich für den Eintritt eines körperlichen Schadens war, und die Haftungsausfüllende Kausalität, also die Frage, ob der körperliche Schaden ursächlich für einen finanziellen Schaden war.

 

In diesem Zusammenhang kommt in einem Arzthaftungsprozess der Beweislastverteilung eine besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich ist der Patient für alle Tatsachen beweisbelastet, die seinen Anspruch auf Schadensersatz begründen. Das heißt, er muss beweisen, dass der Schaden bei einer fehlerfreien Behandlung nicht eingetreten wäre. Die ist mitunter schwierig. Jedoch hat sich in der Rechtsprechung mitleiweile, unter den Gesichtspunkt der Waffengleichheit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Beweislastumkehr herausgebildet. Eine Beweislastumkehr tritt etwa beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers ein.

 

Nach der Rechtsprechung wird ein grober Behandlungsfehler angenommen, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“

 

 

Schadensart und Schadenshöhe

 

Was jeden Mandanten am meisten interessiert ist selbstverständlich, wie hoch ist mein Schadensersatz bei einem Behandlungsfehler?

 

 

Diese Frage kann nicht pauschalisiert beantwortet werden. Zunächst sind zwei verschiedene Arten von Schadenspositionen zu bezeichnen. Zum einen die materiellen Schadenspositionen und zum anderen die immateriellen Schadenspositionen (sog. Schmerzensgeld).

 

Bei einem Arzthaftungsprozess, anders als bei einem Verkehrsunfall, steht vor allem der Schmerzensgeld – Anspruch im Vordergrund. Das Schmerzensgeld hat vor allem eine Ausgleichfunktion- und soll der Genugtuung dienen. Welche Höhe hierbei zu erwarten ist, muss mit einem Rechtsanwalt, welcher seinen Schwerpunt auf das Medizinrecht / Arzthaftungsrecht gelegt hat, ausführlich besprochen werden. Hierbei werden anerkannte Kriterien wie Größe, Heftigkeit, Dauer des Schmerzes, des Leidens bzw. der Entstellung oder psychischen Beeinträchtigung sowie die Schwere des Verschuldens und, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers sowie seiner Regulierungsverhaltens  (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) in Betracht gezogen. Um hier eine tragfähige Summer errechnen zu können, sollte der auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwalt die einschlägigen Schadenstabellen kennen und anwenden können. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, haben wir Ihnen auf unserer Seite einige und fortlaufend ergänzende Urteile herausgesucht.

 

Erfahrungsgemäß kann die Schadenshöhe zwischen 1.000 € und mehreren 100.000 € liegen. Dies kann aber nur im Einzelfall bestimmt werden.

 

 

Neben dem Schmerzensgeld kann dem betroffenen Patienten oder dessen Angehörigen / Erben auch ein materieller Schadensersatzanspruch zustehen. Hintergedanke ist der, dass der Patient /die Angehörigen so gestellt werden, wie sie stünden, wenn der Schaden durch die fehlerhafte Behandlung nicht eingetreten wäre. Typische Schadenspositionen sind,

 

 

  • Erwerbsschaden / Verdienstausfall
  • Haushaltsführungsschaden
  • Heilbehandlungskosten
  • Fahrtkosten
  • Den Erben stehen regelmäßig auch die Beerdigungskosten zu
  • Unterhaltszahlungen.

 

 

Hierbei ist es wichtig, dass sie sämtliche in Betracht kommende Schadenspositionen auflisten (Protokoll) und (sofern vorhanden) einschlägige Belege aufbewahren.

 

Das vorgesagte dient lediglich einer groben Orientierung und soll ihnen als eine erste Orientierungshilfe dienen. Keinesfalls erhebt dieser Artikel Anspruch auf Vollständigkeit noch ist er dazu in der Lage, eine Rechtsberatung im Einzelfall zu ersetzen.

 

 

Wir stehen Ihnen selbstverständlich in jedem Verfahrensabschnitt beratend und vertretend zur Seite. Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, schildern Sie uns ihren Fall und wir prüfen zunächst unverbindlich anhand Ihrer Angaben, ob ein Schadensersatzanspruch geltend zu machen wäre.