unterhaltsanspruch

Unterhaltsrecht

 

Unterhaltspflichten können sich entweder aus dem Gesetz (gesetzliche Unterhaltspflichten) oder aus einem Vertrag (vertragliche Unterhaltspflichten) ergeben.

 

Gesetzliche Unterhaltspflichten

 

Gesetzliche Unterhaltspflichten ergeben sich vor allem zwischen

 

Ehegatten

 

Partnern aufgelöster Ehen

 

Verwandten in gerade Linie

 

Eltern eines nichtehelichen Kindes

 

Eingetragene Lebenspartner

 

 

 

Vertragliche Unterhaltspflichten

 

Unterhaltsansprüche können sich auch aus einem Vertrag ergeben. Dies ist häufig in der Beziehung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern anzutreffen. Da ein solcher Vertrag (ausgenommen es beinhaltet auch ein Schenkungsversprechung iSd. § 518 BGB) nicht der Form bedürfen, ist ein konkludentes Zustandekommen ebenfalls denkbar, etwa durch Aufnahme eines Stiefkindes. An dessen Durchsetzbarkeit ist jedoch äußerster Zweifel geboten, da ein Bindungswille für die Zukunft regelmäßig verneint wird.

 

 

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

 

Unterhaltsansprüche, soweit sie auf wirtschaftliche Leistungen zielen, sind gem. § 23b I2 Nr.6 und 7 GVG vor den Familiengerichten einklagbar. Dabei kann eine Klage nicht nur auf zurückliegende (ab Geltendmachung des Unterhalts bzw. ab Verlangen der Auskunft über die Vermögensverhältnisse) sondern auch auf zukünftige Unterhaltszahlungen gerichtet sein (vgl. § 258 ZPO). Dabei ist zu beachten, dass Unterhaltsurteile zwar nach allgemeinen Regeln vollstreckbar sind, jedoch aufgrund der Privilegierung des § 850d ZPO nach § 323 ZPO abgeändert werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten ändern.

 

Zur Ermittlung der Unterhaltshöhe steht dem Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten ein Auskunftsanspruch zu. Auf Verlangen sind Einkommensbelege  sowie ein Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Der Inhalt ist nach besten Wissen und Gewissen an Eides statt zu versichern. Sofern sich der Unterhaltsverpflichtete verweigert entsprechende Unterlagen vorzulegen und zu versichern, ist dies ebenfalls einklagbar.

 

 

Voraussetzung eines Unterhaltsanspruches unter Verwandten

 

Die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches (zwischen Verwandten) sind von zwei Voraussetzungen geprägt (Besonderheiten ergeben sich insbesondere beim Unterhaltsanspruch nicht verheirateter minderjähriger Kinder). Zum einen muss der Unterhaltsberechtigte bedürftig sein, zum anderen muss der Unterhaltverpflichtete leistungsfähig sein.

 

 

Bedürftigkeit

 

Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist man bedürftig, wenn man nicht in der Lage ist (Unvermögen), sich selbst angemessen zu unterhalten. Das bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage sein darf, seinen Lebensunterhalt durch, zumutbare Arbeit (worunter auch die Ausübung eines nicht gelernten Berufes fällt), Vermögenseinkünfte noch aus zumutbarer Verwertung seines Vermögenstammes noch aus sonstigen Einkünften zu bestreiten.

 

 

Leistungsfähigkeit

 

Nach § 1603 Abs.1 BGB ist leistungsfähig, wer seinen Verwandten Unterhalt gewähren kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zu gefährden.

 

 

Das Unterhaltsmaß

 

Die Lebensbedürfnisse einer Person können sich in Qualität und Quantität erheblich unterscheiden. Daher ist der Unterhalt in dem Maße zu gewähren, dass er der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten entspricht. Hier orientiert man sich vor allem an den bisherigen Lebens, Einkommens – und Vermögensverhältnissen. Anders als bei Sozialleistungen, ist beim angemessenen Unterhalt nicht auf das Notwendigste abzustellen.

 

 

Art des Unterhaltsanspruches

 

Grundsätzlich richtet sich der Unterhaltsanspruch auf eine im Voraus zu zahlende Geldrente (Deckung des laufenden Lebensbedarfs). Unter besonderen Voraussetzungen kann der Verpflichtete jedoch verlangen, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung durch Naturalleistungen erbringen darf. Darüber hinaus kann der Unterhaltsberechtigte auch einen Sonderbedarf für unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Lebensbedarfs geltend machen (Zur Veranschaulichung des Mindestunterhaltes bei Kindern) kann an dieser Stelle auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen werden.

 

 

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie Unterhaltsberechtigt bzw. Unterhaltsverpflichtet sind und setzten Ihre Interessen notfalls gerichtlich für Sie durch.

 

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.