Arbeitsrecht

Wann immer man sich mit dem Thema "Arbeitsrecht" beschäftigt, beschäftigt man sich auch mit dem Schicksal eines oder gar tausender Menschen. Dabei ist das Arbeitsrecht ebenso sensibel wie komplex. Typische Schwerpunkte des Arbeitsrechts sind: Gestaltung eines Arbeits-  Tarifvertrages, Wirksamkeit einer Kündigung  (Kündigungsschutz), Abwicklung eines Betriebsüberganges, Erstellung eines Sozialplanes, Errichtung und Ausübungsrechte eines Betriebsrats, Rechte und Pflichten im Mutterschutz, Rechte und Pflichten bei der Arbeitnehmerüberlassung, Urlaubsanspruch, Überstundenvergütung, Eingruppierung, Compliance, zunehmend des Datenschutzes (Videoüberwachung) der Mitarbeiter  uvm.  Wir lassen Sie in diesen schwierigen Situationen nicht allein.  

arbeitnehmer

Gerade noch planen Sie vielleicht Ihren Jahresurlaub oder die Finanzierung Ihres Eigenheims, als Ihnen plötzlich und unerwartet gekündigt wird. In einer solchen Extremsituation ist es wichtig, einen zuverlässigen Partner an seiner Seite zu wissen. Wir sind dieser Partner. Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage (und führen diese ggf. für Sie). Darüber hinaus prüfen wir auch die Wirksamkeit von Abmahnungen oder beraten Sie u.a. hinsichtlich nachfolgender Themen:

  • Kündigung
  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Eingruppierung
  • Abmahnung
  • Versetzung
  • Beförderung
  • Änderungskündigung
  • Mutterschutz
  • Abfindung
  • Bewerbungsverfahren
  • Diskriminierung
  • Gleichbehandlung
  • Datenschutz
  • Korruption

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch zu allen anderen Fragen, insbesondere bei einem drohenden Prozess, zur Seite.


betriebsräte

Der Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft. Als eigenständiges Organ der Betriebsverfassung, ist er an zahlreiche Rechte und Pflichten gebunden. Um hier nicht den Überblick zu verlieren und um dem verantwortungsvollen Amt gerecht zu werden, bedarf es gelegentlich fachkundiger Unterstützung. Wir beraten Sie hinsichtlich der Errichtung eines Betriebsrats (Voraussetzung, Durchführung der Wahl etc.), als auch bei der Ausübung Ihrer Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte. Wir stehen aber nicht nur Ihnen als Organ, sondern auch als Betriebsratsmitglied in Fragen Ihrer persönlichen Rechte und Pflichten sowie der persönlichen Haftung zur Verfügung. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick unserer Schwerpunkte:

  • Errichtung eines BR.
  • Betriebsvereinbarung
  • Sozialplan
  • Mitbestimmungsrechte
  • Gestaltungsrechte
  • Haftung
  • Beendigung

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch zu allen anderen Fragen, insbesondere bei einem drohenden Prozess, zur Seite.



wie man sich bei einer kündigung verhält !

Wie man sich bei einer Kündigung richtig verhält!

 

 

Das Arbeitsverhältnis stellt für viele Menschen den Mittelpunkt des Lebens dar. Umso gravierender ist es, wenn dieses gestört oder durch Kündigung des Arbeitgebers beendet wird. Nicht wenige fühlen sich bei Ausspruch oder Erhalt der Kündigung zunächst erschlagen und glauben, dass sie als Verbraucher gegenüber dem Arbeitnehmer als Unternehmer unterlegen sind. Dass dem nicht so ist soll dieser Beitrag zeigen. Denn mit dem Arbeitsrecht haben der Gesetzgeber und vor allem die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer ein scharfes Schwert zur Verfügung gestellt.

 

 

Arbeitssuchend & Arbeitslosmeldung

 

Das erste was man unbedingt tun muss ist sich arbeitssuchend und zum Ablauf der Kündigungsfrist spätestens arbeitslos zu melden. Auch wenn man sich erst erschlagen fühlt und sich vielleicht einfach nur vor der Außenwelt verstecken möchte, führt ein Gang an einer Arbeitssuch und Arbeitslosmeldung nicht vorbei. Dabei kann die Arbeitssuchmeldung inzwischen problemlos online gestellt werden.

 

 

Taktisches Vorgehen

 

Hat man die Kündigung erhalten, kann man gleich am ersten Tag die Weichen zu einem erfolgreichen Prozess stellen.

 

 

Sind Sie etwa Schwanger oder Schwerbehindert, steht Ihnen ein besonderes Kündigungsschutzrecht zu. Hier ist es wichtig, dass Sie umgehend Ihren Arbeitgeber darüber informieren. Im Falle einer Schwangerschaft beträgt die Frist 2 Wochen im Falle einer Schwerbehinderung sogar 3 Wochen. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie die fristgerechte Mitteilung später auch nachweisen können, indem Sie etwa die Mitteilung im Beisein eines Zeugen einwerfen. Erfahrungsgemäß wird der Arbeitgeber darauf hin erneut eine Kündigung aussprechen, selbstverständlich unter den Voraussetzungen des speziellen Kündigungsschutzes. Hier müssen Sie unbedingt darauf achten, dass Sie nicht nur die zweite Kündigung, sondern auch die erste Kündigung, auch wenn diese unwirksam ist, in der drei Wochenfrist angreifen.

 

 

Besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diesen vor ihrer Kündigung über die Kündigung und die Gründe der Kündigung zu informieren (vgl. § 102 BetrVG). Kommt Ihr Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Kündigung bereits deswegen unwirksam. Aber auch wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß den Betriebsrat informiert hat, spielt dies in Ihre Karten. Hier sollten Sie den Betriebsrat nach den Gründen ihrer Kündigung befragen. Dies hilft Ihnen und uns als ihren Rechtsanwalt, die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage besser zu beurteilen. Wichtig ist auch, ob der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat. Denn dann wäre er auch dazu verpflichtet gewesen, dass Widerspruchsschreiben der Kündigung beizulegen (was erstaunlich oft vergessen wird). In einem solchen Fall, stehen die Erfolgsaussichten einen Kündigungsschutzprozesses, wo es bekanntlich nicht nur um den reinen Stellenerhalt, sondern auch um die Höhe der Abfindung geht, recht gut. Denn hat der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen, tendiert das Arbeitsgericht oftmals dazu, dass bereits deswegen die Kündigung „vermutlich“ unwirksam ist, mit der Folge, dass sich der Arbeitgeber zu erklären hat. Unabhängig davon, können Sie, sollte der Betriebsrat der Kündigung widersprochen haben, von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er Sie über die Kündigungsfrist hinaus, bis zur Beendigung des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigen muss (§ 102 Abs. 5 BetrVG), was erfahrungsgemäß die Bereitschaft eine höhere Abfindung zu zahlen deutlich erhöht.

 

Informationen sammeln. Hat man von der Kündigung erfahren, kann es hilfreich sein, forensisch tätig zu werden. Ist Ihnen weder durch die Kündigung, noch durch den Betriebsrat bekannt, weshalb man Ihnen gekündigt hat, versuchen sie dies eventuell durch die Befragung ihrer Kollegen und Kolleginnen zu erfahren. Für den Ausgang eines Prozesses kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob Sie verhaltensbedingt, betriebsbedingt oder krankheitsbedingt gekündigt werden sollen. Sofern Sie betriebsbedingt gekündigt werden, sollten Sie unbedingt vergleichbare Mitarbeiter auflisten können, die aber von einer Kündigung weniger hart betroffen wären (keine Unterhaltszahlungen, geringe Betriebszugehörigkeit, jünger etc). Hier erweist es sich auch oft als sinnvoll, ein Organigramm des Unternehmens zur Verfügung zu haben. Sollten Sie hingegen verhaltensbedingt gekündigt worden sein, versuchen Sie herauszufinden, welches Verhalten Ihnen genau zur Last gelegt werden könnte und sammeln Sie Zeugen die Ihren Standpunt bezeugen können. Wichtig ist, dass Sie über die Namen und Anschrift der möglichen Zeugen verfügen.

 

Haben sie alle Informationen gesammelt (bitte Vorsicht bei E-Mails, Geschäftsbriefen, Faxe etc.), sollten Sie Ihr Zwischenzeugnis beantragen (am besten holen Sie sich die Erlaubnis es selber schreiben zu dürfen, was aufgrund der Arbeitserleichterung des Arbeitgebers nicht selten akzeptiert wird), auf dieses wird ihr späteres Endzeugnis aufgebaut.

 

 

Urlaub. Haben Sie auch diese Hürde genommen ist es sinnvoll, sich nunmehr durch seinen Resturlaub von der Arbeit freistellen zu lassen.

 

Den ersten freien Tag sollten Sie erstmal sacken lassen. Entspannen Sie und tun Sie was Ihnen gut tut und wofür Sie sich während ihres Arbeitsverhältnisses keine Zeit genommen haben. Das kann das Lesen eines guten Buches, eine sportliche Aktivität und ein guter Rotwein oder ein kühles Bier im gemütlichen Kreise der Familie oder Freunden sein.

 

Dann sollten Sie sich aber unbedingt Gedanken darüber machen, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen. Hier empfiehlt es sich nun professionelle Hilfe durch einen kundigen Rechtsanwalt zu holen. Gerne stehen wir Ihnen hier zur Verfügung. Zu einem Gespräch sollten Sie unbedingt die gesammelten Informationen mitbringen. Gemeinsam kann man sodann die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage eruieren und eine passende Strategie entwerfen.

 

 

Die Kündigungsschutzklage

 

Kommen Sie alleine oder nach Rücksprache mit uns oder einem anderen Rechtsanwalt in Dortmund oder dem Ruhrgebiet, zu dem Ergebnis, dass Sie sich gegen die Kündigung wehren möchten, ist sodann eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Hierfür ist, auch wenn es sich empfiehlt, kein Anwalt notwendig.

 

Besonders und nahezu immer lohnt es sich gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn Sie durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt werden. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand und Sie in einem Betrieb mit mehr als 10 Angestellten tätig waren.

 

Aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes, wird das Arbeitsgericht sodann relativ frühzeitig einen Gütetermin anberaumen (i.d.R. 4 bis 6 Wochen).

 

 

Gütetermin am Arbeitsgericht

 

Auch zu diesem Gütetermin, welches ein Gerichtstermin ist, müssen Sie nicht zwangsläufig durch einen Anwalt vertreten sein. Da die meisten Gütetermine jedoch mit einem Vergleich (Abfindung) beendet werden, empfiehlt es sich, bereits hierzu einen Rechtsanwalt mit der arbeitsrechtlichen Vertretung zu beauftragen. Zwar sind die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich selbst zu tragen, jedoch sind die Erfolgsaussichten, eine höhere Abfindung und ein gutes Endzeugnis (ohne versteckte nachteilige Formulierungen)zu erhalten gleichwohl höher. Auch empfinden viele einen Gerichtstermin als unglaublich stressig weshalb Sie verständlicherweise aus Angst und Unsicherheit schnell essentielle Dinge vergessen, was sich nachteilig auf den Prozess auswirken kann. Auch sind gekündigte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Prozesses oft noch emotional eingebunden. Gerade wenn Sie nach Wochen wieder auf ihren Arbeitgeber treffen, kochen die Emotionen oft hoch. Hier ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, analytisch und mit Sachverstand zu argumentieren, da sich das Gericht nur bedingt für die Emotionen der Gekündigten interessiert.

 

Sollten Sie sich dennoch alleine der Herausforderung stellen, den Kopf wird Ihnen keiner abreißen, müssen Sie sich unbedingt vorher gut überlegen, was Sie im besten Fall wollen (Arbeitsplatz behalten / Höhe der Abfindung / sehr gutes Zeugnis etc.) und womit Sie schlimmstenfalls noch leben können. Schreiben Sie sich beides ruhig auf und nehmen es mit in die Verhandlung.

 

 

Abfindung. Doch wie berechnet man eine Abfindung. Einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Abfindungshöhe gibt es nicht. Jedoch hat sich eine Faustformel herausgebildet, wonach eine angemessene Abfindung in Höhe von 0,5 – 1 Bruttogehalt / Jahr der Beschäftigung angemessen ist. Diese sollten Sie aber nur als Orientierungshilfe nehmen. Denn je nachdem wie lange das Beschäftigungsverhältnis gedauert hatte, kann bei sehr langem oder sehr kurzem Arbeitsverhältnis (z.B. 8 Monate) eine Berechnung nach der Faustformel entweder deutlich zu gering oder zu hoch ausfallen. Auch sollten die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage zugrunde gelegt werden. Wenn Sie so erahnen können, welche Kosten auf den Arbeitgeber zukämen, wenn er Sie weiterbeschäftigen müsste und Ihnen rückwirkend ihren Lohn sowie ihr Arbeitslosengeld, Sozialabgaben zahlen müsste, können Sie ihre Abfindung entsprechend anpassen.

 

 

Sollte Ihnen der Vergleich nicht zusagen, dann nehmen Sie Ihn auch nicht an, auch wenn der Richter am Arbeitsgericht und ihr ehemaliger Arbeitgeber Sie versuchen dahingehend unter Druck zu setzen. Scheitert die Güteverhandlung, wird in der Regel ein Kammertermin vereinbart, spätestens jetzt sollten Sie ihre Rechte von einem Rechtsanwalt durchsetzen lassen.

 

 

Was Sie zu einem Gespräch mit uns oder einem anderen Rechtsanwalt mitbringen sollten

 

Kündigungsschreiben nebst Briefumschlag

 

Arbeitsvertrag

 

Tarifvertrag

 

Betriebsvereinbarung und ggf. weitere schriftliche Vereinbarungen

 

Die letzten drei Gehaltsabrechnungen

 

Organigramm des Unternehmens

 

Liste mit Name und Anschrift eventueller Zeugen

 

Name und Anschrift des Betriebsratsvorsitzenden, ggf. E-Mail, Telefonnummer

 

 

 

Wie der Beitrag gezeigt hat, ist eine Kündigung, auch wenn es einem vielleicht erst so vorkommt, nicht das Ende der Welt und dem Arbeitnehmer stehen durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, sich erfolgreich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen.