03. Juni 2017
Arbeitsrecht Geringfügige Beschäftigung (450 € Job) Immer wieder erlebt man in der Praxis, dass die geschlossenen Arbeitsverhältnisse auf geringfügiger Basis (450,00€) in einem „Rechtsleerenraum“ zu schweben scheinen. Oft erlebt man, dass geringfügig Beschäftigte, ähnlich wie sogenannte „Leiharbeiter“ geringer geschätzt werden oder sich oft zu unrechtmäßigen Eingeständnisse hinreißen lassen. Dass diese Arbeitsverhältnisse aber einen wichtigen und respektablen...
31. Mai 2017
Arbeitsrecht BAG Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 688/14) Sachgrundbefristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs auch bei Daueraufgaben wirksam. Seit seiner Entstehung am 01.01.2001 (Umsetzung der Richtlinie 1999/70/ EG sorgt das Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) für Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies verwundert nicht, da die meisten kodifizierten europäischen Richtlinien mit unbestimmten Rechtsbegriffen gefüllt sind und es daher der Rechtsprechung obliegt, diese...
28. Mai 2017
Arbeitsrecht Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung setzt grundsätzlich die volle Geschäftsfähigkeit des Kündigenden und des Gekündigten voraus. Für die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden gilt deswegen folgendes: Kündigung während der Probezeit Das Ausbildungsverhältnis ist i.d.R. mit einer Probezeit von 1 bis zu 4. Monaten versehen. Während dieser Zeit kann der Ausbilder oder der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis jeder Zeit, ohne Angaben von Gründen gem....
25. Mai 2017
Mietrecht BGH Urteil vom 03.04.2017 (BGH VIII 45/16) BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Vermieters aus berechtigten Interesse. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.04.2017 (BGH VIII 45/16) zum Kündigungsrecht des Vermieters nach § 573 Abs. 1 BGB „aus berechtigtem Interesse“ seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert. Gewerbliche oder (frei-) berufliche Nutzung stellt kein Regelbeispiel dar. Mit seiner viel beachteten Entscheidung aus dem Jahre...
24. Mai 2017
Arbeitsrecht BAG 15.12.2016 (2 AZR 42/16) Stellt ein Arbeitnehmer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 S.1 KSchG nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt – und Nebenpflichten erheblich und schuldhaft verletzt und eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus, unter Abwägung beiderseitiger Interessen, nicht zumutbar...
22. Mai 2017
Arbeitsrecht BAG 26.10.2016 (5 AZR 168/16) Auch Umkleidezeit ist Arbeitszeit Mit Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 168/16) stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass auch die vom Arbeitgeber veranlasste Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehört und entsprechend (auch rückwirkend) zu vergüten ist. So hatte der 5. Senat bereits mit Urteil vom 12.12.2012 ( 5 AZR 355 / 12) festgestellt: „Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der...
17. Mai 2017
Mit Urteil vom 11.05.2017 hat der EuGH festgestellt, dass ein Luftfahrtunternehmen (Fluggesellschaft) auch dann zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist, wenn der Fluggast seinen annullierten Flug nicht direkt bei dem Luftfahtunternehmen, sondern bei einem Online-Reiseportal gebucht hatte. In ständiger Rechtssprechung des EuGH muss das Luftfahrtunternehmen im Prozess beweisen, dass es den Fluggast rechtzeitig (2-Wochen vor dem planmäßgen Start) über die Annullierung informiert hat. Tut sie...