Gewerblicher Rechtsschutz

 

OLG Köln 20.04.2018, 6 U 153/17

 

Irreführende Werbung mit 30 % Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern.

 

Sachverhalt

Ein Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben, dass er seinen Kunden 30 % auf fast alles gewähren würde, wobei das Wort "fast" senkrecht abgebildet wurde.

In einer Sprechblase konkretisierte das Unternehmen sein Angebot und teilte mit, dass sich der Rabatt auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische (...) einfach auf fast alles beziehe!

 

In einer Anmerkung zu der Werbung hingegen wurden die Produkte von 40 Herstellern ausgenommen.

 

Gründe

Offengelassen hatte der Senat, ob es sich bei dem senkrecht abgebildeten Wort "fast" bereits um eine irreführende Werbung handele.

Er war jedoch, wie bereits die Vorinstanzen, davon überzeugt, dass die Aufzählung verschiedener Produkte in dem Zusammenhang irreführend und falsch war. Nach Ansicht des Gerichts, könne der Verbraucher die Werbung nur so verstehen, als das sich der Rabatt - uneingeschränkt- auf die dargestellten Produkte beziehe mit der Ausnahme, dass nur die Produkte ausgenommen seien, die dort nicht aufgeführt werden.

Folglich seien die Angaben zum Preisnachlass (Blickfang der Werbung) objektiv falsch und seien auch nicht durch die Beilage richtig gestellt worden.

Sozialrecht

 

 

BSG 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R

 

 

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

 

 

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht auf diese, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung und nicht drei, da es sich um ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten handelt, welches nur einmal sanktioniert werden kann.

 

 

Sachverhalt

 

Der Kläger erhielt von der beklagten Bundesarbeitsagentur für Arbeit an einem Tag zwei Stellenangebote und einen Tag später ein weiteres Stellenangebot.

 

Der Kläger teilte der Agentur mit, dass er sich nicht auf die Stellen bewerben werde. Daraufhin erließ die Bundesagentur für Arbeit drei Sanktion (Bescheide) (Speerzeit von drei Wochen, sechs Wochen und zwölf Wochen).

 

Die dagegen erhobene Klage hatte nunmehr vor dem Bundessozialgericht erfolg.

 

 

Gründe

 

Nach Ansicht des BSG stelle die Zusendung von drei Stellenangeboten in einer so kurzen Zeit (ein Tag) einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Folglich sei es auch lediglich ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten. Dies könne jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden.

 


Arbeitsrecht

 

Teilzeitantrag in der Elternzeit kann nicht einfach damit angelehnt werden, dass eine Vertretung eingestellt wurde.

 

 

Arbeitsgericht Köln, Pressemitteilung vom 02. Mai 2018

 

 

 

Sachverhalt

 

Die Klägerin hatte bereits vor der Elternzeit ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie beabsichtige, im zweiten Jahr ihrer Elternzeit zumindest Halbtags (Teilzeit 25 Stunden / Woche) zu arbeiten. Der beklagte Arbeitgeber hatte jedoch bereits vor der Elternzeit bereits eine Vertretungskraft eingestellt.

 

Als die Klägerin sodann wie angekündigt ihre Teilzeitstelle beanspruchte, lehnte der beklagte Arbeitgeber den Antrag mit der Begründung ab, dass er bereits eine Vertretung für die gesamte Elternzeit eingestellt habe.

 

 

Gründe

 

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch seiner Arbeitnehmer widersprechen, wenn gemäß § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dringende betriebliche Gründe dem Anspruch entgegenstehen. Dies ist auch regelmäßig der Fall, wenn für die Zeit der beantragten Elternzeit eine Vertretung eingestellt worden ist.

 

Anders liegt der Fall jedoch nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln, wenn der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin bereits mitgeteilt hatte, dass er / sie beabsichtige, ab einem bestimmten Zeitpunkt die Arbeit als Teilzeitkraft aufzunehmen. In diesem Falle, habe der Arbeitgeber die Befristung der Vertretungskraft entsprechend anzupassen.

 

Empfehlung!

Spielen Sie mit dem Gedanken, nicht die gesamte Elternzeit zu Hause zu bleiben, sollten Sie ihrem Arbeitgeber frühzeitig mitteilen, dass Sie - wie im Fall - z. B. ab dem zweiten Jahr in Teilzeit arbeiten wollen.

 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!  

 

 


Strafrecht

 

OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2018

 - 4 RVs 19/18 -

 

Nach Beleidigung und Körperverletzung zu Lasten ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Fünf Monate Haft ohne Bewährung.

 

Sachverhalt

Der hilfsbedürftige Angeklagte besorgte sich regelmäßig Nahrung bei der Tafel.

Nachdem er von Mitarbeitern aufgefordert wurde, sich nicht selbstständig an der Brotausgabe zu bedienen, schlug und bespuckte der Angeklagte die ehrenamtlichen Mitarbeiter.

 

Gründe

Das OLG Hamm verwarf die Berufung des Angeklagten und begründete das ungewöhnliche Strafurteil überwiegend damit, dass es strafschärfend hinzukäme, dass die Geschädigten ehrenamtliche Mitarbeiter einer Hilfsorganisation seien. Hinzu sei das Spucken eine besonderes starke Form der Beleidigung.


Medizinrecht

 

 

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung

 

einer falschen Tatsachenbehauptung

 

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

 

13.03.2018 (Az. 26 U 4/18 OLG Hamm).

 

 

Sachverhalt

 

Einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin wurde auf dem Ärztebewertungsportal www.jameda.de vorgeworfen. Sie würde auf jegliche Aufklärung und Beratung ihrer Patienten verzichten und ihre Prothetik Lösungen seien zum Teil falsch.

 

Gegen diese Behauptung setzte sich die Zahnärztin teilweise mit Erfolg zur Wehr.

 

 

 

Gründe

 

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied in dem Verfügungsrechtsstreit, im Rahmen einer summarischen Beweiserhebung, dass die Zahnärztin, entgegen der Tatsachenbehauptung des Portals, durchaus über die Behandlung aufgeklärt habe. Dies ergäbe sich aus den Patientenunterlagen. Daher sei dem Münchener Unternehmen weiterhin zu untersagen, eine solche falsche Tatsachenbehauptung zu veröffentlichen.

 

Jedoch konnte der Senat nicht feststellen, ob die Behauptung, die Prothetik Lösung der Zahnärztin sei falsch, ebenfalls unzutreffend ist.

 

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Medizinrecht / Sozialrecht

 

 

Keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei einer Bauchdeckenstraffung, trotz psychischer Beeinträchtigung nach einer erheblichen Gewichtsreduktion (Fettschürze).

 

 

Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

 

Beschluss vom 10.07.2017 – L16KR 13/17

 

 

 

Sachverhalt

 

Der 53 jährige gesetzlich krankenversicherte Kläger wog bei einer Größe von 174 cm 165 kg. Nach einer durchgeführten Schlauchmagenoperation reduzierte sich sein Gewicht auf 85 kg, was zu einem erschlaffenden Hautüberschuss im Bereich des Bauches führte.

 

Dies führte zu einer psychischen Beeinträchtigung, da sich der Kläger nunmehr schämte, sich mit freiem Oberkörper, aus Angst vor den Blicken anderer Menschen zu zeigen (Ästhetische Gründe). Darüber hinaus solle es des Nachts zu schmerzhaften Penisverklemmungen gekommen sein. Daher begehrte er von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme einer Bauchdeckenstraffung.

 

 

Gründe

 

Das LSG bestätigte die Leistungsverweigerung der Krankenkasse.

 

Zum einen seien nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung psychische Leiden vorrangig durch einen Psychiater oder Psychologen zu behandeln.

 

Darüber hinaus liege eine Entstellung nicht vor. Eine gerade einmal Handbreite Fettschürze sei durch eine gewöhnliche Alltagbekleidung nicht derart auffällig. Auf das subjektive Empfinden des Klägers, komme es nicht an.

 

Die Bestehenden Hautirritationen seien geringfügig und könnten bereits mit Cremes und Puders therapiert werden.

 

Der nächtlichen Penisverklemmung könne der Kläger bereits durch einfache Maßnahmen (Nachtwäsche tragen) selbst entgegenwirken.  

 

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Sozialrecht / Arbeitsrecht

 

EuGH 28.2.2018, C-46/17

 

 

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

 

 

Hintergrund

 

Nach § 41 Satz 3 SGB VI ist es den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.

 

 

 

Das LAG Bremen wollte vom EuGH wissen, ob eine solche Regelung mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 und der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist. Der EuGH bejahte dies.

 

 

 

Die Gründe:

 

Nach Ansicht des EuGH steht das Verbot der Diskriminierung der streitigen Regelung nicht entgegen. Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, werden durch die Regelung nicht gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die das Rentenalter noch nicht erreicht hätten. Denn eine solche Regelung, die das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausschieben kann, stelle lediglich eine Ausnahme zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

 

Auch sei für den EuGH nicht ersichtlich, dass die streitige Regelung dazu geeignet sei, den Abschluss aufeinanderfolgender Arbeitsverträge zu fördern, zumal ein Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht habe, ohnehin nicht mit einem Arbeitnehmer, der noch nicht vor der Beendigung seines Arbeitslebens stehe, vergleichbar sei.

 

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Mietrecht / Eigentumsrecht

LG Dortmund Urteil vom  08.06.2017

 

Stundenplan fürs Rauchen im eigenem Garten

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 08.06.2017 hat das Landgericht Dortmund für ein Ehepaar einen Stundenplan für das Rauchen im eigenen Garten aufgestellt. Danach dürfen die Dortmunder zu bestimmten Zeiten (insgesamt 12 Stunden) in ihrem Garten nicht rauchen. Zur Begründung führte das Gericht an, die Nachbarn haben ein Recht, nicht permanent durch den Zigarettenqualm belästigt zu werden.

 


Allgemeines Zivilrecht, Kaufrecht

 

AG München Urteil vom 26.05.2017 (142 C 12436/16)

 

Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden.

 

Nach Ansicht des Gerichts, handelt es sich bei der "richtigen" Bewertung auf eBay um eine Nebenpflicht des Käufers aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages. "Wahrheitsgemäße Bewertungen nach einer eBay Auktion seien ein zentrales Informationsinstrument der Internetplattform eBay, da damit Kenntnisse über den Verkäufer, der ansonsten nicht greifbar und zuweilen lediglich als beliebiger eBay - Mitgliedsname erscheine, vermittelt werde."

Daher stelle die wahrheitsgemäße Bewertung eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar, an der der Verkäufer ein besonderes Interesse habe und zu der der Käufer gemäß § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay verpflichtet sei.

 


Sozialrecht

 

BSG Entscheidung vom 24.05.2017

SG Dortmund (S 33 AS 572 / 15) / LSG Essen (L 19 AS 1272/15)

 

Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld II (ALG II) als Zuschuss oder hilfsweise als Darlehn, wenn die lastenfreie Eigentumswohnung, die angemessene Wohnfläche erhbelich überschreitet und der Antragsteller sich weigert, die Wohnung zu verwerten.

 

Damit folgt das Bundessozialgericht der Ansicht des Sozialgerichts Dortmund und dem Landessozialgericht Essen, wonach eine Eigentumswohnung, wenn diese erheblich über der angemessenen Wohnfläche (im zugrundeligenden Fall handelte es sich um einen Überschuss von 18 qm ) liegt, als zu verwertendes Vermögen i.S.d § 12 SGB II gilt.

Auch steht dem Antragstellter kein Zuschuss in Form eines Darlehns nach § 9 Abs.4, § 24 Abs. 5 SGB II zu, wenn er keinerlei Verwertungsbemühungen unternimmt. Die vorgenannten Regelungen tragen dem Bedürfnis Rechnung, dass eine sofortige Verwertung nicht möglich ist.

 

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Schadensersatzrecht / Zivilrecht

OLG Hamm Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138 / 15)

 

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet.

 

Nach Feststellung des OLG Hamm steht demjenigen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, von dem ohne seine Einwilligung ein intimes Bild (z.B. Nacktfoto) ins Internet (z.B. Facebook) online gestellt wird. Hierbei kann der Anspruch einmal auf eine Verletzung am eigenen Bild (Persönlichkeitsrecht) als auch auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung gestützt werden.

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Mietrecht

 

AG Wedding Urteil vom 05.10.2016 (18 C 152/16)

 

Vermieterkündigung wegen verweigerter Duldung von Modernisierungsmaßnahmen kann unwirksam sein.

 

Das AG Wedding hatte im vorbezeichneten Urteil entschieden, dass die Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Duldung kurzfristig angekündigter Instandsetzungsmaßnahmen in einem langjährigen störungsfrei bestehenden Mietverhältnis in der Regel weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

 

Das Gericht führte dazu aus, dass zur Wirksamkeit einer fristlosen, wie auch einer ordentlichen Kündigung, eine Pflichtverletzung des Mieters gehöre. Eine solche Pflichtverletzung könne zwar in der Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen gesehen werden, es müsse jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden und vor allem die gegenseitigen Interessen abgewogen werden. Hierbei könne maßgeblich sein, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen handele, wie umfangreich und dringend diese seien, welche Bedeutung die alsbaldige Durchführung der Arbeiten aus wirtschaftlicher Sicht für den Vermieter habe und welche Schäden und Unannehmlichkeiten dem Vermieter durch einen verzögerten Zutritt entstehen würden.

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Medizinrecht / Krankenhausrecht

 

OLG Hamm Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30 /16)

 

 

Das Krankenhaus kann haftbar bei einem Verstoß gegen Fürsorge und Verkehrssicherungspflichten sein, wenn sich ein dementer Patient aus dem Fenster stürzt.

 

 

Das Krankenhaus übernimmt mit der stationären Aufnahme eines Patienten nicht nur die Aufgabe der medizinischen (Heil - )Behandlung, sondern auch Obhuts- und Schutzpflichten. Diese verpflichten das Krankenhaus vor allem, den Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebietet. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte.

 

Stellt sich bei der stationären Aufnahme oder während des Aufenthalts heraus, dass der Patient, etwa wie im vom OLG Hamm entschiedenen Fall, aufgrund seiner Demenz  desorientiert und aggressiv ist und besteht zudem eine gesteigerte Fluchtgefahr (etwa durch dokumentierte Fluchtversuche), ist das Krankenhaus dazu verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die eine selbstschädigende Flucht (etwa durch das Fenster des Patientenzimmers) verhindern. Als zumutbare Maßnahmen hatte das OLG angesehen, das Fenster zu verschließen sowie den vor dem Fenster befindlichen Tisch und den Stuhl zu entfernen. Ist das Krankenhaus personell oder technisch nicht in der Lage solche oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, trifft es gleich wohl ein Organisationsverschulden. Hier wäre es ratsam einen solchen Patienten auf die geschlossene geriatrische Station zu verlegen oder die Aufnahme zu verweigern.    

 

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Krankenwelle bei tui

Im Oktober 2016 kam es bei zahlreichen Flügen der Fluggesellschaft TUI zu Ausfällen. Zu diesem hoch aktuellen Thema veröffentlichte Rechtsanwalt Marcus Scholz einen Beitrag.  Krankenwelle bei TUI