Mietrecht / Eigentumsrecht

LG Dortmund Urteil vom  08.06.2017

 

Stundenplan fürs Rauchen im eigenem Garten

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 08.06.2017 hat das Landgericht Dortmund für ein Ehepaar einen Stundenplan für das Rauchen im eigenen Garten aufgestellt. Danach dürfen die Dortmunder zu bestimmten Zeiten (insgesamt 12 Stunden) in ihrem Garten nicht rauchen. Zur Begründung führte das Gericht an, die Nachbarn haben ein Recht, nicht permanent durch den Zigarettenqualm belästigt zu werden.

 


Allgemeines Zivilrecht, Kaufrecht

 

AG München Urteil vom 26.05.2017 (142 C 12436/16)

 

Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden.

 

Nach Ansicht des Gerichts, handelt es sich bei der "richtigen" Bewertung auf eBay um eine Nebenpflicht des Käufers aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages. "Wahrheitsgemäße Bewertungen nach einer eBay Auktion seien ein zentrales Informationsinstrument der Internetplattform eBay, da damit Kenntnisse über den Verkäufer, der ansonsten nicht greifbar und zuweilen lediglich als beliebiger eBay - Mitgliedsname erscheine, vermittelt werde."

Daher stelle die wahrheitsgemäße Bewertung eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar, an der der Verkäufer ein besonderes Interesse habe und zu der der Käufer gemäß § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay verpflichtet sei.

 


Sozialrecht

 

BSG Entscheidung vom 24.05.2017

SG Dortmund (S 33 AS 572 / 15) / LSG Essen (L 19 AS 1272/15)

 

Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld II (ALG II) als Zuschuss oder hilfsweise als Darlehn, wenn die lastenfreie Eigentumswohnung, die angemessene Wohnfläche erhbelich überschreitet und der Antragsteller sich weigert, die Wohnung zu verwerten.

 

Damit folgt das Bundessozialgericht der Ansicht des Sozialgerichts Dortmund und dem Landessozialgericht Essen, wonach eine Eigentumswohnung, wenn diese erheblich über der angemessenen Wohnfläche (im zugrundeligenden Fall handelte es sich um einen Überschuss von 18 qm ) liegt, als zu verwertendes Vermögen i.S.d § 12 SGB II gilt.

Auch steht dem Antragstellter kein Zuschuss in Form eines Darlehns nach § 9 Abs.4, § 24 Abs. 5 SGB II zu, wenn er keinerlei Verwertungsbemühungen unternimmt. Die vorgenannten Regelungen tragen dem Bedürfnis Rechnung, dass eine sofortige Verwertung nicht möglich ist.

 


Schadensersatzrecht / Zivilrecht

OLG Hamm Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138 / 15)

 

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet.

 

Nach Feststellung des OLG Hamm steht demjenigen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, von dem ohne seine Einwilligung ein intimes Bild (z.B. Nacktfoto) ins Internet (z.B. Facebook) online gestellt wird. Hierbei kann der Anspruch einmal auf eine Verletzung am eigenen Bild (Persönlichkeitsrecht) als auch auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung gestützt werden.


Mietrecht

 

AG Wedding Urteil vom 05.10.2016 (18 C 152/16)

 

Vermieterkündigung wegen verweigerter Duldung von Modernisierungsmaßnahmen kann unwirksam sein.

 

Das AG Wedding hatte im vorbezeichneten Urteil entschieden, dass die Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Duldung kurzfristig angekündigter Instandsetzungsmaßnahmen in einem langjährigen störungsfrei bestehenden Mietverhältnis in der Regel weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

 

Das Gericht führte dazu aus, dass zur Wirksamkeit einer fristlosen, wie auch einer ordentlichen Kündigung, eine Pflichtverletzung des Mieters gehöre. Eine solche Pflichtverletzung könne zwar in der Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen gesehen werden, es müsse jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden und vor allem die gegenseitigen Interessen abgewogen werden. Hierbei könne maßgeblich sein, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen handele, wie umfangreich und dringend diese seien, welche Bedeutung die alsbaldige Durchführung der Arbeiten aus wirtschaftlicher Sicht für den Vermieter habe und welche Schäden und Unannehmlichkeiten dem Vermieter durch einen verzögerten Zutritt entstehen würden.


Medizinrecht / Krankenhausrecht

 

OLG Hamm Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30 /16)

 

 

Das Krankenhaus kann haftbar bei einem Verstoß gegen Fürsorge und Verkehrssicherungspflichten sein, wenn sich ein dementer Patient aus dem Fenster stürzt.

 

 

Das Krankenhaus übernimmt mit der stationären Aufnahme eines Patienten nicht nur die Aufgabe der medizinischen (Heil - )Behandlung, sondern auch Obhuts- und Schutzpflichten. Diese verpflichten das Krankenhaus vor allem, den Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebietet. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte.

 

Stellt sich bei der stationären Aufnahme oder während des Aufenthalts heraus, dass der Patient, etwa wie im vom OLG Hamm entschiedenen Fall, aufgrund seiner Demenz  desorientiert und aggressiv ist und besteht zudem eine gesteigerte Fluchtgefahr (etwa durch dokumentierte Fluchtversuche), ist das Krankenhaus dazu verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die eine selbstschädigende Flucht (etwa durch das Fenster des Patientenzimmers) verhindern. Als zumutbare Maßnahmen hatte das OLG angesehen, das Fenster zu verschließen sowie den vor dem Fenster befindlichen Tisch und den Stuhl zu entfernen. Ist das Krankenhaus personell oder technisch nicht in der Lage solche oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, trifft es gleich wohl ein Organisationsverschulden. Hier wäre es ratsam einen solchen Patienten auf die geschlossene geriatrische Station zu verlegen oder die Aufnahme zu verweigern.    

 


Krankenwelle bei tui

Im Oktober 2016 kam es bei zahlreichen Flügen der Fluggesellschaft TUI zu Ausfällen. Zu diesem hoch aktuellen Thema veröffentlichte Rechtsanwalt Marcus Scholz einen Beitrag.  Krankenwelle bei TUI