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Facebook in Zeiten der DSGVO

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 ( EuGH Urtl. C-210/16) haben die Luxemburger Richter entschieden, dass die Betreiber von Fanpageseiten auf Facebook, datenschutzrechtlich, als Mitverantwortliche gelten.

 

 

Was ist eine Fanpage bei Facebook?

 

Fanpages sind Benutzerkonten, die bei Facebook überwiegend von Unternehmen eingerichtet werden Über eine Fanpage kann ein Unternehmen sich den übrigen Nutzern oder auch externen Seitenbesuchern präsentieren, seine Waren oder Dienstleistungen anbieten, Artikel veröffentlichen, Marketing betreiben oder mit potenziellen Kunden kommunizieren.. Mit Hilfe der Funktion "Facebook Insight", die ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, können anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seiten eingesehen werden.

 

 

Wie begründet der EuGH seine weitreichende Entscheidung?

 

Im Wesentlichen begründet der EuGH seine Entscheidung damit, dass er davon ausgeht, dass der Betreiber durch seine Fanpage die Datensammlung der Nutzer durch Facebook fördere von ihr profitiere (gezieltes Marketing) und allein deshalb schon mitverantwortlich sei

 

 

„Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage wie die Wirtschaftsakademie durch die von ihm vorgenommene Parametrierung u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt ist. […]

 

Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.“

 

 

 

Ist das Urteil auf die DSGVO übertragbar?

 

Grundsätzlich betraf die Feststellung des EuGH die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Jedoch ist die Definition des Verantwortlichen in § 3 Nr. 7 BDSG a.F. bzw. Art. 2 lit. d Datenschutzrichtlinie 95/46/EG  nahezu identisch mit der Definition, in der nun geltenden DSGVO (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

 

 

Was bedeutet dieses Urteil für die Nutzer von Facebook?

 

Zunächst hat der EuGH deutlich festgestellt, dass die private Nutzung –nach wie vor- nicht zur Mitverantwortung führe. Folglich kann Facebook privat wie bisher bedenkenlos genutzt werden.

 

Für Betreiber von Fanpages sieht die Lage schon anders aus. Denn hier beginnt nach Ansicht des EuGH die Mitverantwortung. Denn die Betreiber können mittels der erhobenen Daten, Ihre Angebote auf ihr Zielpublikum ausrichten. Dies geschieht durch Filter und Statistiken, welche Personen nach ihren demografischen Angaben, ihrem Alter, Geschlecht, der beruflichen Situation, Lebensstil und ihren Interessen kategorisieren und dem Betreiber ein relativ zugeschnittenes Marketing für seine jeweilige Zielgruppe ermöglicht.

 

 

Was müssen Fanpagebetreiber von Facebook nun tun?

 

Der sicherste Weg wäre hier selbstverständlich, entweder seine Fanpage zu löschen oder zumindest auf nicht öffentlich zu stellen.

 

Diese Option ist aber, auf Grund der immer höheren Bedeutung von Facebook-Marketing, eine eher unglückliche Alternative.

 

Hier, wie auch schon vor dem 25.Mai 2018, der für viele Unternehmer wie ein zweiter schwarzer Freitag gefürchtet wurde, gilt es, erst einmal mit kühlen Kopf die Sache zu analysieren. Schlussendlich muss jeder selbst, solange im Dschungel der DSGVO noch Rechtsunsicherheit herrscht, selbst kalkulieren, was ihm tatsächlich für Strafen drohen, wie wahrscheinlich es ist, dass er in Anspruch genommen wird, wie weit ihn die Verantwortung wirklich trifft und was ihm auf der anderen Seite ein eventuelles nicht DSGVO-konformes Handeln einbringt.

 

Klar ist nun, dass Betreiber mitverantwortlich sind, wie weit diese Mitverantwortung reicht ist hingegen nicht klar. Zu bedenken ist, dass nach Art. 26 DSGVO die Verantwortlichen untereinander bestimmen können, wer für was verantwortlich ist, insoweit könnte Facebook seine Nutzungsbedingungen zu Gunsten der Betreiber ändern, jedoch hat nach Art. 26 Abs. 4 DSGVO der Verbraucher bei mehreren Verantwortlichen ein Wahlrecht, wen er in Anspruch nehmen will.

 

 

Was ist von Facebook zu erwarten?

 

Hier begibt sich ins Reich der Spekulationen. Sicher dürfte sein, dass sich etwas ändern wird. Sofern das Oberverwaltungsgericht feststellt, dass Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, wird es sich nch dazu äußern müssen, wie weit die Verantwortung auch die Betreiber trifft. Auch dürfte das so begehrte Facebook Marketing mittels targetink und tracking Methoden nicht mehr in der Form nutzbar sein, sodass der europäische Markt für Facebook einbrechen könnte.

 

Man darf also gespannt sein, wie Facebook (und andere Social Media Plattformen) nun handeln wird. Denkbar wäre natürlich, dass Facebook die Datenerhebung und Verarbeitung DSGVO konform betreibt, wobei hier an der Möglichkeit tatsächliche Zweifel bestehen würden. Eine andere Option wäre auch, dass Facebook verschiedene Accounts anbietet. Zu denken wäre etwa an: kostenlose Accounts mit Werbung und Einwilligung in die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten und kostenpflichtige Accounts ohne Werbung und ohne Einwilligung.

 

Auf jeden Fall dürfte Facebook, mehr als die Betreiber in Zugzwang sein. Für welche Option sich Facebook schlussendlich entscheidet und welche Konsequenzen das für die Betreiber haben wird, bleibt abzuwarten.