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Abmahnung -Onlineshop

Wie der deutsche Händlerbund in seiner neuesten Studie (2017) ermittelt hat, wurde jeder dritte Onlinehändler bereits mindestens einmal abgemahnt, wobei die Tendenz steigend ist (2016 war es noch jeder Vierte, 2015 noch jeder Fünfte).

 

 

Bei über einem Drittel (32 %) waren es sogar mehr als eine Abmahnung.

 

Hierzu gaben 84 % der Befragten an, dass sich der Wettbewerbsdruck unter den Onlinehändlern erhöht habe.

 

 

Der häufigste Abmahngrund sei nach wie vor mit 57 % das Wettbewerbsrecht (z. b. fehlerhaftes Impressum, intransparente Preisangaben oder unlautere Werbeaussagen), gefolgt von dem Markenrecht 14 % sowie dem Urheberrecht 14% und sonstigen Gründen mit 15%)

 

Dies dürfte, angesichts des Inkrafttretens des neuen Datenschutzgesetzes (DSGVO), zum 25. Mai 2018 sich nochmals deutlich erhöhen.

 

 

Obwohl Sinn und Zweck der Abmahnung vor allem darin liegt ein zeit- und kostenintensives Gerichtsverfahren zu vermeiden, landete jede fünfte Abmahnung vor Gericht, was (fast) eine Verdreifachung zu 2015 darstellt.

 

 

Dabei betrugen die Abmahnkosten (pro Abmahnung)

 

 

für 43 % bis zu        500,00 EUR

 

für 31 % bis zu     2.000,00 EUR

 

für 6 % bis zu       3.000,00 EUR

 

für 6% über         3.000,00 EUR

 

 

 

Warum werden vor allem Onlinehändler so häufig abgemahnt?

Die Betreiber von Online-Shops sind oft selbstständige Einzelunternehmer. Ihnen steht weder eine Rechtsabteilung zur Verfügung noch haben Sie (gerade in der Gründungsphase) die finanziellen Mittel, um sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dem gegenüber steht (für den Laien) ein nahezu undurchdringlicher Dschungel an Gesetzen, Richtlinien, europäischen Verordnungen sowie Gerichtsentscheidungen, die sie akribisch beachten müssen, gegenüber. Sei es das Impressum, sei es eine wirksame, aktuelle und gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung, seien es die AGB´s , der richtige Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden oder der Lieferanten, Mitarbeiter ( Datenschutzerklärung nach der DSGVO), seien es richtige Preisangaben (Ausweisung der Mehrwertsteuer, Grundpreisangaben, Versandkosten etc.), oder die richtige Artikelbeschreibung u.v.m. Daneben müssen sie noch die Vorgaben des Markenrechts und des Urheberrechts beachten. Je nach Branche kommen noch zahlreiche europarechtliche Richtlinien und Verordnungen (z. B. Link zur Streitschlichtung) hinzu, die ebenfalls beachtet werden müssen.

 

 

Sich ein solches Wissen anzueignen dürfte für einen Onlinehändler (E-Commerce) nahezu unmöglich sein, der ja Hauptberuflich nicht Jurist, sondern eben Händler ist. Aber selbst wenn er ein solches Wissen hätte, wird von ihm verlangt, sich ständig auf dem Laufenden zu halten. So ist es jederzeit möglich, dass ihm ein deutsches Gesetz, ein höchstrichterliches Urteil oder eine europäische Verordnung dazu zwingt, Angaben aus seinen Artikeln zu ergänzen, umzuformulieren, oder zu entfernen. Daneben ist er natürlich für das Tagesgeschäft verantwortlich, muss seine Artikel bestellen, mit Herstellern oder Lieferanten verhandeln, Marketing betreiben, sich weiter bilden, Bestellungen aufnehmen und bearbeiten, neue Ideen entwickeln, seine Buchhaltung steuern, eventuell sein Forderungsmanagement betreiben, die Kunden beraten und den Markt im Auge behalten.

 

 

Diese Herausforderung ist alleine nicht zu bewältigen, was sich auch in der enormen und ansteigenden Anzahl an Abmahnungen zeigt.

 

 

Was können Onlinehändler (E-Commerce), selbstständige Dienstleister, Coaches, Gewerbetreibende, Freiberufler, Händler, Verkäufer bzw. Gründer von Startups, Unternehmer tun?

 

Am besten wäre es natürlich, es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommen zu lassen. Hier wäre es wünschenswert, dass gerade Startups, aber auch schon gefestigte Onlinehändler ein Gespür für das Risikopotential ihres Werbeauftritts (Homepage, eBay, eBay-Kleinanzeigen, Amazon, etc.) entwickeln und sich entsprechend (präventiv) beraten lassen. Denn Abmahnungen und jetzt die drakonischen Bußgelder die die DSGVO vorsehen, sind nicht nur teuer, sondern können Existenzgefährdend sein. So wird bei einer Abmahnung in der Regel auch ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Dessen Kosten sind von dem Abgemahnten zu tragen. Hinzu wird aber immer auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt.

 

Wird diese unterzeichnet, verpflichtet sich der Unterzeichner dazu, eine Vertragsstrafe von i.d.R 2.000 EUR – 5.000 EUR für jeden Verstoß zu zahlen. Hier kann schnell ein Betrag zustande kommen, den der Shop-Betreiber niemals erwirtschaften werden können.

 

 

Aber auch wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sprich der Betreiber eine Abmahnung erhalten hat, ist es noch nicht zu spät, sich professionelle Hilfe zu holen. Nicht jede Abmahnung ist auch wirklich rechtmäßig. Auch ist es keineswegs mit der Unterschreibung der mitgeschickten strafbewehrten Unterlassungserklärung getan. Vielmehr lohnt es sich oftmals genau zu prüfen, ob der Abmahnende auch wirklich berechtigt ist, eine solche Abmahnung auszusprechen (das sind z. B. die unmittelbaren Konkurrenten oder unter engen Voraussetzungen entsprechende Interessensverbände) und eine Unterlassungserklärung zu fordern. Auch ist nicht jeder abgemahnte Punkt wirklich abmahnungsfähig. Darüber hinaus sind die strafbewehrten Unterlassungserklärungen oft viel zu weit gefasst (was ernstzunehmende Konsequenzen nach sich ziehen kann) und der Höhe nach nicht gerechtfertigt. 

 

Erhalten Sie eine Abmahnung sollten Sie,

 

 

  • Die zunächst einmal ernst nehmen. Denn wenn Sie nicht reagieren, droht ihnen ein Einstweiliges Verfahren. Wodurch weitere Kosten entstehen.

 

  • Ruhe bewahren. Gerade junge und noch unerfahrene Händler fühlen sich zunächst von einer solchen Abmahnung erschlagen und eingeschüchtert.

 

  • Sollte die Frist äußerst knapp gehalten sein (Bsp. eine Woche), sollten Sie zunächst eine Fristverlängerung beantragen und mitteilen, dass Sie die Abmahnung rechtlich prüfen lassen wollen, ggf. unter Angabe ihres Rechtsanwaltes.

 

  • Diese von einem Rechtsanwalt oder einer entsprechenden Institution prüfen lassen. Ein Anwalt oder die Institution wird die Abmahnung auf Herz und Nieren überprüfen und Ihnen entweder eine Handlungsempfehlung aussprechen oder Sie vertreten. Oftmals kann man den Schaden jedoch nur dadurch begrenzen, dass eine eigene, wesentlich engere strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgesetzt wird. Dies mag zunächst – nüchtern betrachtet – nicht so befriedigend wirken, bedenkt man aber die enorme Reichweite die eine vom Wettbewerber oder Interessensverein vorformulierte Unterlassungserklärung beinhaltet und die daraus erhebliche Kostenfolge für einen weiteren Verstoß (Vertragsstrafe), ist dies auf dem zweiten Blick ein sehr lohnender Schritt.

 

Bevor man die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet (am besten die, die vom eigenen Rechtsanwalt erstellt worden ist) und an dem Wettbewerber verschickt, muss man unbedingt seine Homepage, Werbekampagnen, Shops etc. rechtskonform halten. Denn der Vertrag wird mit dem Zugang der Unterlassungserklärung beim Wettbewerber wirksam. Sollten dann die abgemahnten Mängel nicht schon beseitigt worden sein (alle Artikel auf der Homepage, Google, eBay, dem Catcher etc.), wäre die Vertragsstrafe sofort wirksam.

 

 

Spätestens jetzt, wo man auf dem Radar der Wettbewerber oder Interessensverbänden ist, sollte man sich einen geeigneten Partner (z. B. Rechtsanwalt) mit ins Boot holen, der die eigene Webpräsents, Artikel, Werbekampagnen etc. überwacht und den Unternehmer stets auf dem neuesten Stand hält. Darüber hinaus können Unternehmer nun mehr auch Zähne zeigen und die Seiten der Wettbewerber ebenfalls auf abmahnfähige Inhalte (oder dessen Fehlen) überprüfen lassen und ggf. durch den Rechtsanwalt abmahnen lassen. Die Kosten einer wirksamen Abmahnung sind in einem solchen Fall von dem Wettbewerber zu tragen.

 

 

Fazit

 

Der Onlinehandel (E-Commerce) ist sicherlich einer der härtesten Branchen. Wer hier langfristig im Wettbewerb bestehen will, ist früher oder später auf einen versierten Partner angewiesen. Die Anforderungen, die an einen (rechtskonformen) Onlineshop gestellt werden, sind enorm und kaum noch durch den Unternehmer allein zu erfüllen.