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Kein Anspruch auf den großen Schadensersatzanspruch nebst Rückabwicklung des Kaufvertrages nach erklärter Minderung des Kaufpreises.

Kein Anspruch auf den großen Schadensersatzanspruch nebst Rückabwicklung des Kaufvertrages nach erklärter Minderung des Kaufpreises.

 

 

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil zum Kaufrecht (BGH, Urt. v. 09.05.2018 - VIII ZR 26/17) feststellte, kann der Käufer, der bereits die Minderung des Kaufpreises aufgrund eines Sachmangels gegenüber dem Verkäufer erklärt hatte, nicht mehr einen sogenannten großen Schadensersatznebst der Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages verlangen. Dieses Grundsatzurteil hat vor allem für Autohändler eine entscheidende Bedeutung.

 

 

Sachverhalt (verkürzt)

 

Wegen festgestellter Mängel des Fahrzeuges machte die Käuferin im Klageverfahren eine Minderung von 20 % des Kaufpreises geltend.

 

Später besuchte sie die Niederlassung des Verkäufers und monierte, dass das Fahrzeug, zum einen, einen defekten Pulsationsdämpfer an der Hydraulikpumpe hätte und zum anderen die ABC-Leuchte grundlos blinke. Der erstgenannte Fehler konnte vom Verkäufer behoben werden.

 

Sodann stellt die Käuferin ihre Klage dahingehend um, dass sie nun nicht mehr die Minderung geltend mache, sondern gem. §§437 Nr.3, 281 Abs.1 Satz 3, Abs. 5 BGB einen Schadensersatz statt der Leistung und Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages verlange.

 

Diesem Begehren kamen die unteren Instanzen nach (Landgericht, Oberlandesgericht) und bejahten die Möglichkeit der Klageumstellung.

 

Dem widersprach der BGH jetzt aber.

 

 

Gründe

 

Wie der BGH feststellte, handelt es sich bei der Erklärung einer Minderung um ein sogenanntes Gestaltungsrecht, wodurch der Verkäufer, durch einseitige Willenserklärung bindend erkläre, dass er an dem Kaufvertrag, trotz der bekannten Mängel, zu den geänderten Konditionen (Minderung des Kaufpreises) festhalten wolle. Ein Widerruf oder eine Rücknahme dieser Erklärung sei nicht möglich.

 

Bei dem Gewährleistungsrecht stehe dem Käufer, sofern ein Sachmangel vorliegt, ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er an dem Vertrag festhalten (dann ggf. Minderung) oder sich von dem Kaufvertrag lösen (dann ggf. Rücktritt, Schadensersatz) wolle.

 

 

Hierzu führte der 8. Senat aus:

 

 

„Denn mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat ein Käufer zugleich das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Das Sachmangelgewährleistungsrecht verlangt dem Käufer einer mangelhaften Sache im Rahmen von § 437 BGB die grundlegende Entscheidung ab, ob er den Kaufvertrag (unter Liquidation entstandener Vermögenseinbußen) weitergelten lassen oder ob er sich von diesem lösen will. Dafür stehen ihm jeweils zwei Wege zur Verfügung. Will er die Kaufsache behalten, kann er entweder durch eine Gestaltungserklärung den Kaufpreis unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 2, § 441 BGB mindern oder im Wege der Geltendmachung eines Schadensanspruches statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB die Liquidation des Minderwerts erreichen (sogenannter kleiner Schadensersatz). Will er sich hingegen vom Kaufvertrag lösen, kann er entweder nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären oder aber Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB fordern, der auf Ersatz des dem Käufer durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens gerichtet ist und die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen (§ 281 Abs. 5 BGB) zur Folge hat (großer Schadensersatz).

 

 

 

Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringt wegen des diesem Gewährleistungsrecht vom Gesetzgeber beigemessenen Inhalts seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels zu behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festzuhalten. Diese Erklärung ist integraler Bestandteil der Gestaltungswirkung der Minderung und mithin ab dem Wirksamwerden dieses Gestaltungsrechts für den Käufer bindend. In dieser Weise hat vorliegend auch die Klägerin mit ihrer in der Klageschrift ausgesprochenen Minderungserklärung verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das (ihrer Auffassung nach) mit dem Mangel herstellungsbedingter Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen. Mit dieser Entscheidung für die Fortsetzung des Kaufvertrags ist es jedoch unvereinbar, dass sie nach erfolgter Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel nunmehr Schadensersatz statt der ganzen Leistung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages (§ 281 Abs. 5 BGB) begehrt.“

 

 

Empfehlung

 

Käufern, die einen Mangel der Kaufsache feststellen ist zu raten, sich von vornherein „gut“ zu überlegen, ob sie, zu einem geminderten Kaufpreis, mit dem Mangel leben können, oder ob sie auf Grund des Mangels sich lieber vom Vertrag lösen möchten.

 


Selbstverständlich stehen wir Ihnen zu allen Fragen des Kaufrechts, Gewährleistungsrechts oder des Verbraucherrechts, mit Rat und Tat, vertretend und beratend in Dortmund, Hamm, Bochum, Essen, Unna, Schwerte, Lünen und Umgebung (ggf. auch bundesweit) zur Verfügung.

 

Ich freue mich auf Ihre Anfrage

 

Ihr Marcus Scholz

Rechtsanwalt