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Die Musterfeststellungsklage- Haben wir jetzt eine Sammelklage wie in Amerika?

Die Musterfeststellungsklage- Haben wir jetzt eine Sammelklage wie in Amerika?

Nun ist das Prestigeprojekt der amtierenden Bundesregierung beschlossen. Am 1. November 2018 tritt das Gesetz, welches eine Musterfeststellungsklage (MFK) ermöglicht in Kraft.

 

Vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutzes (BMJV) wird es als Meilenstein des Verbraucherschutzes propagiert. Doch was genau ändert sich dadurch für den Verbraucher? Und haben wir in Deutschland bald amerikanische Verhältnisse bzgl. der Sammelklagen?

 

Ist die Musterfeststellungsklage mit der amerikanischen Sammelklage vergleichbar?

Das Modell der amerikanischen Sammelklage dürfte den Verbrauchern vor allem durch Hollywood Blockbustern wie Erin Brockovich bekannt sein. Hier wurde unter der Regie von Steven Soderbergh, die wahre Geschichte der Umweltaktivistin Erin Brockovich verfilmt. Die Hauptrolle wurde von Oscarpreisträgerin  Julia Roberts verkörpert. Der Protagonistin gelang es 634 Betroffene für eine (Sammel-)Klage gegen ein milliardenschweres Unternehmen zusammen zu bringen, dass wider besseren Wissens, durch seine Unternehmungen das Grundwasser in einem Vorort von San Franzisco verseucht hatte, wodurch zahlreiche Einwohner erkrankt waren. Schließlich gelang es ihr und den Anwälten, einen Vergleich über 333 Millinen Dollar auszuhandeln.

 

Hiermit hat die Musterfeststellungsklage herzlich wenig zu tun.

 

 

Denn weder sind durch die Musterfeststellungklage Rechtanwälte befugt eine Sammelklage einzureichen, noch ist sie auf die Auszahlung eines Schadensersatzes ausgerichtet.

 

Was ist die Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern bei gleichgelagerten Fällen, etwa bei gleichartigen erlittenen Schaden z. B. bei unerlaubter Preiserhöhung von Stromanbietern oder Bankgebühren sowie Produktmängeln, wie etwa durch den VW Abgasskandal, wegen manipulierter Schadstoffsoftware bei Dieselfahrzeugen einen leichteren Weg bieten, ihr Recht gegenüber der Unternehmen geltend zu machen.

 

Wie läuft die Musterfeststellungsklage ab?

Hier zeigt sich bereits der größte Unterschied zur amerikanischen Sammelklage. Denn nicht wie in Amerika sind hier die Rechtsanwälte diejenigen die eine solche Klage anstoßen, sondern einzig und allein qualifizierte Verbraucherschutzverbände. Im Begleitschreiben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungklage (MFK) heißt es dazu:

 

 

„Klagebefugnis: Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu zählen

 

(1) in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG und

 

(2) ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen:

 

(i) min. 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverbände,

 

(ii) seit min. vier Jahren in die Liste eingetragen,

 

(iii) Sicherung einer satzungsmäßigen Aufgabenwahrnehmung durch weitgehend nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit;

 

(iv) keine Erhebung der MFK in Gewinnerzielungsabsicht;

 

(v) nicht mehr als 5 % der finanziellen Mittel von Unternehmen.“

 

 

 

Ein solcher Verband muss dann zunächst zehn Fälle der gleichen Art bearbeiten und Klage einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich sodann in einem Zeitraum von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher in einem kostenlosen anmeldeverfahren bei der BMJV für die Musterfeststellungsklage registrieren lassen.

 

 

Ein entsprechendes Musterfestellungsklageverfahren soll auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht werden. Eine anwaltliche Beratung oder Vertretung ist zur Anmeldung nicht erforderlich.

 

 

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley offeriert auf ihrer Internetseite zur Musterfeststellungsklage

 

 

„Ich freue mich, dass wir die Musterfeststellungsklage heute auf den Weg bringen konnten. Insbesondere wenn die möglichen Klagekosten höher sind als der eingeklagte Betrag, überlegen es sich Verbraucherinnen und Verbraucher zwei Mal, ob sie ihr gutes Recht einfordern. Das geht vielen gegen den Gerechtigkeitssinn. Mit dieser "Eine-für-Alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstig und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Sie brauchen nicht selbst zu klagen, sondern können dies einem Verband überlassen, der dann für sie vor Gericht zieht. Mit der Musterfeststellungsklage werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt."

 

 

Ganz so euphorisch dürfte die Musterfeststellungsklage jedoch nicht funktionieren.

 

Erhält man durch die Musterfeststellungsklage seinen Schadensersatz?

Nein. Die Musterfestellungsklage ist vor allem ein Instrument, damit etwa ein Mangel – für alle registrierten Verbraucher- verbindend festgestellt wird. Selbiges gilt etwa für eine unwirksame Preiserhöhung bei Stromtarifen oder überhöhten Bankgebühren etc. Dadurch wird aber, trotz der gerichtlichen Feststellung, der Verbraucher nicht automatisch von dem Unternehmen entschädigt. Vielmehr muss der Verbraucher nach wie vor sein Recht bzw. seine Schadensersatzforderung selbst geltend machen und ggf. einklagen und dabei die Voraussetzungen seines Anspruches, z. B. wirksamer Kaufvertrag, Bezahlung des Kaufpreises etc. individuell darlegen und beweisen.

 

 

Wer ernsthaft glaubt, ein Unternehmen würde von sich aus, weil es weiß, dass es zur Zahlung verpflichtet ist, diese auch leisten, braucht nur mal einen Blick in das Fluggastrecht zu werfen. Hier sind die ausführenden Fluggesellschaften nach der europäischen Verordnung 261 / 2004 EG dazu verpflichtet, den Fluggästen (Verbrauchern) eine Entschädigung von 250, 400 oder 600,00 EUR zu zahlen (je nach Flugstecke), wenn der Flug annulliert wurde oder sich um mehr als 3 Stunden verspätet hat und der Umstand nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist.

 

Trotz dieses Wissens versuchen sich die Fluggesellschaften vor nahezu jeder Auszahlung eines Entschädigungsanspruches zu drücken mit der Folge, dass die Verbraucher oft auf eine anwaltliche Unterstützung angewiesen sind, wollen sie ihr Geld nicht in ein Fluggastportal investieren.

 

Wen begünstigt die Musterfeststellungsklage?

Verbraucher

 

Verbraucher werden sicherlich, auch wenn nicht in der Form wie angepriesen, durch die MFK begünstigt. Denn durch das Ergebnis eines solchen Prozesses könnte die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen durchaus erhöht werden. Dazu ist die MFK ein kostenloses Plus für den Verbraucher. Richtig an der Aussage der Justizministerin ist, dass viele Verbraucher ihre Rechte schlichtweg nicht geltend machen. Dies mag vereinzelnd an der Bequemlichkeit liegen überwiegend aber sicherlich an dem Prozessrisiko. Hierdurch könnten Verbraucher also wirksam motiviert werden, ihre Rechte und Forderungen geltend zu machen und mit einem übersichtlichen Prozessrisiko allein (Amtsgericht) oder mit anwaltlicher Hilfe (Landgericht) durchzusetzen. Nachteilig dürfte sich für Verbraucher jedoch auswirken, dass sie aufgrund der Feststellung keinen unmittelbaren Anspruch erhalten. Außerdem müssen sie sich eventuell einem langen und komplizierten Verfahren unterziehen. Denn sobald sich die Verbraucher registrieren, können sie ihre Ansprüche nicht auf anderem Wege geltend machen. So müssen sie also warten, bis rechtskräftig darüber entschieden wird. Dies kann sich aber je nach Sachverhalt über Jahre hinziehen. Denn den Unternehmen dürfte daran gelegen sein, für sie ungünstige Entscheidungen, zu vermeiden und die Verfahren dann möglichst bis zum BGH zu treiben.

 

 

Unternehmen

 

Auch wenn die MFK als Verbraucherschutzinstrument von der Regierung propagiert und gefeiert wird, dürfte es vielen Unternehmen in die Karten spielen. Denn hierdurch sollen ja vor allem zahlreiche individuelle Verfahren vor den Amtsgerichten vermieden werden. Hierdurch können sich Unternehmen auf einzelne Verfahren konzentrieren und müssen nicht eine Vielzahl von Ansprüchen abwehren. Auch entsteht so für ein Unternehmen auf schnellem und kostengünstigem Weg eine Art Rechtssicherheit.

 

 

Justiz

 

Am meisten dürfte von der MFK jedoch die Justiz (Gerichte) profitieren. Nach Schätzung des BJMV sollen durch die MFK jährlich ca. 450 Verfahren vor den Landgerichten geführt werden. Hierdurch sollen aber über 11.000 Verfahren vor den Amtsgerichten vermieden werden können.

 

fazit

Die Musterfeststellungsklage ist sicherlich ein Instrument das dazu geeignet ist, die Rechte von Verbrauchern zu stärken. Jedoch sollte sich jeder Verbraucher gut überlegen, ob er sich wirklich einer solchen (Sammel-) Klage anschließen möchte. In den seltensten Fällen dürfte ein solches Verfahren dazu führen, dass der Verbraucher eine unmittelbare Entschädigung erhält. Dafür läuft er aber Gefahr, dass er ohne eigene Kontrolle mehrere Jahre auf eine Feststellung warten muss um sodann erst sein eigenes Verfahren zu führen.