Der Vergleich – ein fauler Kompromiss?

Der Vergleich – ein fauler Kompromiss?

 

 

Heut zu Tage werden unglaublich viele Prozesse nicht durch ein Urteil, sondern durch einen sogenannten Vergleich beendet. Die Mandanten sind oft ratlos und können nicht ganz verstehen, warum es dazu gekommen ist. Dieser Beitrag soll dabei helfen, diese Thematik ein wenig besser zu verstehen. Angemerkt sei, dass der Beitrag lediglich die persönliche Erfahrung und Meinung des Autors, Rechtsanwalt Marcus Scholz in Dortmund, wieder gibt.

 

 

Was ist ein Vergleich?

 

 

Der Vergleich ist in § 779  BGB legal definiert. Danach ist ein Vergleich

 

 

„Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich)“

 

 

Danach ist er vor allem durch das gegenseitige Nachgeben beider Parteien gekennzeichnet. Wird ein Vergleich im Prozess geschlossen (sog. Prozessvergleich), handelt es sich dabei sowohl um ein materielles Rechtsgeschäft (Vertrag) als auch um eine den Prozess beendende Prozesshandlung. Der Vergleich stellt für die Parteien ein Vollstreckungstitel dar, § 794 Abs. 1 ZPO.

 

„(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

 

1.aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;“

 

 

Das bedeutet, hält sich der Schuldner nicht daran, die ausgehandelte Summe zu bezahlen, kann durch den Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden (z. B. den Gerichtsvollzieher mit dem Einzug der Forderung beauftragt werden).

 

 

Warum werden so viele Vergleiche im Prozess geschlossen?

 

Zunächst einmal, Vergleiche haben ihre Erfolgs-Tournee nicht nur im Zivilrecht. Sie erfreuen sich auch zunehmender Beliebtheit im Arbeitsrecht und neuerdings auch im Strafrecht.

 

Sinn und Zweck des Vergleichs ist es, bei einer unklaren Sachlage dennoch zu einem Ergebnis zu kommen. Also stellt er durchaus ein adäquates Mittel dar, wenn die Sachlage, etwa wegen einer schwierigen Beweislage, nicht oder nur mit einem erhöhten Aufwand bzw. einem ungewissen Ausgang ermittelt werden kann.

 

Tatsächlich wirken die Beweggründe oft anders.

 

 

Ein Richter schlägt erstaunlicherweise in nahezu jedem Verfahren einen Vergleich vor. Manche machen den Parteien sogar regelrecht Angst, sie könnten den Prozess verlieren, wenn sie keinen Vergleich abschließen würden. Dahinter steckt nicht etwa die Tatsache, dass die Prozesse komplizierter geworden wären. Vielmehr ist die Justiz überlastet und jeder Richter dankbar, wenn er ohne Arbeit eine Akte beenden kann. Denn entscheiden sich die Parteien einen Vergleich zu schließen, muss der Richter weder weitere Verhandlungen führen noch muss er sich die Arbeit machen und ein umfassendes Urteil schreiben.

 

 

Aber auch Rechtsanwälten kommt ein Vergleich oft entgegen. Denn auch sie können die Akte danach schließen und abrechnen. So sparen sie sich weitere Termine vor Gericht, etwa für umfangreiche Beweisaufnahmen, für die sie jedoch nicht mehr abrechnen können. Um selbst die überzeugtesten Rechtsstreiter von einem Vergleich zu überzeugen, sieht die gesetzliche Gebührenordnung der Rechtsanwälte sogar vor, dass ein Rechtsanwalt, der einen Vergleich schließt, mehr abrechnen kann (sogenannte Vergleichsgebühr).

 

Bei den Mandanten / Parteien hingegen ist oft Ratlosigkeit festzustellen.

 

 

Wann schließen wir Vergleiche ab?

 

Wir schließen nahezu nie Vergleiche ab. Nur wenn wir bereits im Vorfeld unsere Mandanten darauf hingewiesen haben, dass die Erfolgsaussichten der Klage oder die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch schlecht stehen, oder wenn sich der Prozess, entgegen der vorherigen Einschätzung, im Laufe des Verfahrens, verschlechtert, etwa weil die Zeugen oder Beweise nicht so gut waren wie erwartet, kommt für uns ein Vergleich überhaupt in Betracht. Denn wir sind weder an einer erhöhten Gebühr noch an einer Arbeitserleichterung für uns, den gegnerischen Rechtsanwälten oder der Richterschaft interessiert. Woran wir aber interessiert sind und was auch mit der Mandatierung unsere Verpflichtung ist, ist es die Rechte und Interessen unserer Mandanten umfassend durchzusetzen. Deswegen gehört es zu unserem Selbstverständnis, stets das Beste für unsere Mandanten herauszuholen. Denn wir machen keinen Unterschied ob es um 200,00 EUR oder um 500.000 EUR geht. Wir geben immer unser Bestes und wollen diese Bemühungen dann auch durch ein Urteil krönen lassen. Prozessieren heißt eben auch Kampf. Als Rechtsanwalt ist man nicht dem Wohlwollen des Richters, sondern den Interessen seiner Mandanten verpflichtet.

 

Wenn Sie also von ihrem Rechtsanwalt erwarten, dass er für Sie in den Kampf zieht und keine faulen Kompromisse eingeht, sondern sich für Ihre Interessen und Rechte stark macht, dann freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 

Ihr Marcus Scholz

Rechtsanwalt & Strafverteidiger

 

 

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