TUIfly muss zahlen – Wilder Streik stellt keinen außer-gewöhnlichen Umstand dar.

Wenn sich ein Flug erheblich verspätet (mehr als 3 Stunden) oder annulliert wird, steht dem Fluggast (Verbraucher), je nach Entfernung der Flugstrecke, grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch zwischen 250,00 EUR  - 600,00 EUR gegen die Fluggesellschaft, nach der Verordnung 261/2004 EG zu.

 

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sich die Fluggesellschaft nicht auf einen sogenannten außergewöhnlichen Umstand berufen kann.

 

Dieser Ausnahmetatbestand hat seit Inkrafttreten der Verordnung schon zu so manch abenteuerlicher Auslegung des Begriffes geführt.

 

Zuletzt hatte die Fluggesellschaft TUIfly behauptet, ein außergewöhnlicher Umstand läge auch dann vor, wenn sich das Flugpersonal aufgrund eines „Wilden Streiks“ massenhaft krankmeldet.

 

 

Historie

 

 

Am 30. September 2016 kündigte die TUIfly plötzlich und für ihre Mitarbeiter überraschend umfassende Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Darauf reagierten die Arbeitnehmer (Flugpersonal) durch eine massenhafte Krankmeldung, wodurch zahlreiche Flüge annulliert wurden oder sich erheblich verspäteten.

 

Die Entschädigungsansprüche ihrer verärgerten Kunden wies die TUIfly mit der Begründung zurück, dass es sich bei der massenhafte Krankmeldung des Flugpersonals um einen wilden Streik handele und dies einen außergewöhnlichen Umstand darstelle und sie aufgrund dessen, nicht zur Zahlung  einer Entschädigung verpflichtet sei.

 

Nachdem es sowohl bei den Gerichten als auch unter den Fluggastrechtsexperten divergierende Ansichten gab, wurde die Frage dem EuGH vorgelegt.

 

 

EuGH stärkt die Rechte der Fluggäste.

 

 

Mit Urteil vom 17. April 2018 (EuGH Urt. 17.04.18 – C 195/17) entschied der EuGH, dass es sich bei einem „Wilden Streik“ um keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung handelt. Folglich die TUIfly zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist.

 

Dabei folgt der EuGH im Wesentlichen unserer Rechtsauffassung (vgl. Rechtsanwalt Scholz in LTO  Krankenwelle bei TUI- Ein außergewöhnlicher Umstand? Vom 02.03.2017)

 

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt ein außergewöhnlicher Umstand nur dann vor, wenn die Umstände (die zur Annullierung oder Flugverspätung geführt haben) außerhalb des gewöhnlichen  Flugbetriebes liegen und nicht von der Fluggesellschaft beherrschbar waren.

 

Wie der EuGH nun richtig feststellte, gehört die Umstrukturierung, als Teil der betrieblichen Organisation, zur normalen betriebswirtschaftlichen Tätigkeit (Ausübung) eines Unternehmens (Fluggesellschaft). Darüber hinaus sei es nicht ungewöhnlich, dass betriebliche Maßnahmen mit dem Interesse der Arbeitnehmer kollidieren und deren Reaktion, auf eine solche Maßnahme, in dem Risikobereich des Unternehmens falle.

 

 

 

Betroffene Fluggäste (Verbraucher) können nun selbstbewusst Ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der TUIfly geltend machen und gerichtlich durchsetzen.  

 


Selbstverständlich stehen wir Ihnen zu sämtlichen Fragen des Fluggastrechts sowie des Reiserechts beratend und vertretend zur Seite. Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie einen Entschädigungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft haben und setzen diesen für Sie außergerichtlich oder gerichtlich durch.

 

Ich freue mich auf Ihre Anfrage

 

Marcus Scholz

Rechtsanwalt