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Die Schweigepflicht des Arztes, Zahnarztes und anderer Angehörige der Heilberufe

 Die Schweigepflicht des Arztes, Zahnarztes und andere Angehörige der Heilberufe.

 

 

So ziemlich jeder kennt sie, die Schweigepflicht des Arztes. Bei der Schweigepflicht von Zahnärzten und Apothekern wird das „vermutete“ Wissen schon dünner. Noch dünner wird es bei der Schweigepflicht von Angehörigen der Heilberufe.

 

 

Doch was genau beinhaltet die Schweigepflicht des Arztes?

 

 

In welchen Fällen ist der Zahnarzt / die Zahnärztin sogar von der Schweigepflicht befreit?

 

 

Oder was droht dem Apotheker, wenn er die Schweigepflicht verletzt?

 

 

Diese Fragen lassen sich dann, doch nicht so ohne weiteres beantworten und sorgen sowohl bei den Medizinern als auch bei den Patienten immer wieder zu Irritationen und Fehleinschätzungen mit zum Teil gravierenden Folgen.

 

 

Dieser Beitrag soll einen groben Überblick, über die medizinstrafrechtliche Materie der ärztlichen Schweigepflicht geben und erste Orientierungspunkte zur Verfügung stellen. Keineswegs soll oder kann er eine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

 

 

Was wird von der Schweigepflicht erfasst und wo ist dies normiert?

 

 

Da es sich bei der ärztlichen Schweigepflicht sowohl um eine Berufspflicht handelt, als auch (immer) um sehr sensiblen personenbezogene Daten des Patienten handelt, finden sich Regelungen zur Schweigepflicht vor allem in den Berufsordnungen der Landesärztekammern und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), bzw. ab dem 25. Mai in der DSGV und BDSG (neu). Darüber hinaus ist die Schweigepflicht, aufgrund ihres enormen Stellenwertes, auch im Strafgesetzbuch in § 203 StGB normiert. Dort heißt es,

 

 

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Apotheker, oder Angehöriger eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder Führung der Berufsausbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

 

 

Da dem Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder den Angehörigen anderer Heilberufen sowohl medizinstrafrechtliche als auch zivilrechtlich empfindliche Strafen drohen, ist es von entscheidender Bedeutung, Kenntnisse darüber zu haben, was unter die Schweigepflicht fällt.

 

 

Was fällt unter die ärztliche Schweigepflicht?

 

 

Von der Schweigepflicht ist zunächst alles erfasst, was den Namen, sowie anderweitige personenbezogene Daten des Patienten enthalten kann. Dies ergibt sich zumeist aus dem Inhalt der Patientenakte.

Darüber hinaus ist bereits die Tatsache, dass der Patient von dem Mediziner / der Medizinerin behandelt wurde, von der Schweigepflicht erfasst. Auch sind sämtliche Äußerungen oder Meinungen, die dem Arzt anvertraut wurden, ebenso wie Informationen zu Verhältnissen beruflicher, finanzieller oder familiärer Natur von der Schweigepflicht erfasst. Das gilt auch für Situationen, Szenarien, die der Mediziner unfreiwillig beobachten musste (z. B. familiärer Streit beim Hausbesuch oder in der Praxis).

Des Weiteren fällt alles unter die Schweigepflicht, woran der Patient einen objektiven Geheimhaltungswillen hat.

 

 

Doch wem gegenüber gilt die Schweigepflicht?

 

 

Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich gegenüber jeder Person. Ein häufiger Irrglaube ist es, dass die Schweigepflicht nicht gegenüber Familienangehörigen, wie der Ehefrau / des Ehemannes gelten würde. Darüber hinaus gilt die Schweigepflicht auch gegenüber den Eltern minderjährigen Kindern, sofern diese die persönliche Reife besitzen, ihre medizinische Situation selbst einzuschätzen, was allgemeinhin ab dem 15. Lebensjahr vermutet wird. Dies gilt aber immer im Einzelfall zu entscheiden. 

 

Selbstverständlich gilt die Schweigepflicht auch gegenüber dem Arbeitgeber des Patienten. Hier darf denknotwendig jedoch mitgeteilt werden, dass der Patient / Arbeitnehmer erkrankt ist und in welchem Zeitraum er vermutlich arbeitsunfähig sein wird. Keinesfalls darf er die Art (Diagnose) der Erkrankung mitteilen. Des Weiteren gilt die Schweigepflicht auch gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden. Hier gibt es jedoch die Ausnahme, dass der Arzt, sofern er von einem Verbrechen erfährt, dass das Leben eines anderen bedroht, von seiner Schweigepflicht befreit wird. Wird der Arzt als Zeuge geladen, steht ihm grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, sofern er von seiner Schweigepflicht nicht von dem Patienten entbunden wurde. Auch besteht die Schweigepflicht gegenüber dem Personal und anderen Angehörigen der Heilberufe. So darf eine Patientenakte etwa nur nach vorheriger Einwilligung des Patienten weiter gereicht werden. Ausgenommen sind allgemeingehaltene Gespräche.

 

 

Insbesondere ist darauf zu achten, dass bei der Übernahme einer Praxis, stets die Einwilligung eines jeden Patienten eingeholt werden muss!

 

 

Doch von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

 

 

Wann die Schweigepflicht nicht besteht.

 

Da die Schweigepflicht ausschließlich den Patienten, die Patientin schützen soll, kann dieser / diese auch darüber disponieren. Sie bzw. er kann den Arzt / die Ärztin jederzeit formlos von der Schweigepflicht entbinden. Zu Beweiszwecken ist es jedoch ratsam, dass sich der Mediziner die Entbindung schriftlich geben lässt.

 

 

Ein in der Praxis häufig vorkommendes Phänomen ist der Antrag eines gesetzlichen Betreuers auf Einsichtnahme in die Patientenakte des Betreuten. Hier gilt es stets genau zu prüfen, in wieweit der bestellte Betreuer bevollmächtigt ist, namentlich was von der Bestellung der Betreuung erfasst ist.

 

Denn die Betreuung ist immer auf konkrete Aufgabengebiete beschränkt und orientiert sich ausschließlich auf die Gebiete, in denen sie erforderlich ist. Typische Aufgaben sind etwa die Vermögensfürsorge, die Postkontrolle, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitsfürsorge. Daher hat ein Betreuer / eine Betreuerin nur dann ein Recht auf Einsicht in die Patientenakte, wenn die Auskunft für die Wahrnehmung seiner / ihrer konkreten Aufgabe erforderlich ist und auch nur im erforderlichen Umfang. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Einsichtsrecht des Betreuers / der Betreuerin durch den Willen eines einsichtsfähigen Patienten – wirksam- eingeschränkt worden sein kann.

 

 

Eine im Einzelfall schwieriger zu beantwortende Frage ist es, wann eine mutwillige Entbindung des Patienten vorliegt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Mediziner nach Rücksprache mit dem Patienten einen medizinischen Rat bei einem anderen Fachkollegen einholen muss. Klassischer Fall der mutwilligen Einwilligung ist auch die Situation, dass der Patient ohnmächtig aufgenommen wird. In diesem Fall wird vermutet, dass es im Interesse des Patienten liegt, dass die Angehörigen informiert werden. Grundsätzlich gilt es, bei der mutmaßlichen Einwilligung sorgsam zu prüfen, ob eine solche vorliegt.

 

 

Darüber hinaus gibt es verschiedenste meldepflichtige Krankheiten (z.B. Masern, Cholera, HIV).

 

 

Auch kann eine Entbindung dadurch entstehen, dass eine konkrete Gefahr für das Leben anderer besteht. Dies kann schon dann vorliegen, wenn dem Mediziner bekannt ist, dass der Patient trotz massiver Drogensucht oder Alkoholabhängigkeit im berauschten Zustand ein Kraftfahrzeug bewegen wird. Gleiches gilt, wenn der behandelnde Arzt etwa eine hochinfektiöse Krankheit feststellt, die geeignet ist, die Gesundheit des Partner zu gefährden (z.B. HIV Positiv), so das OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt vom 05.10.1999, Az.: 8 U 67/99).

 

Hier ist aber äußerste Vorsicht geboten, denn der Arzt muss stets erst durch eigene Bemühungen versuchen, den Erkrankten etwa von der Steuerung eines Kraftfahrzeuges abzuhalten zudem ist stets eine gewissenhafte Güterabwägung vorzunehmen.

 

 

 

Wie der Beitrag gezeigt hat, ist die Schweigepflicht in Heilberufen ein sehr kostbares Gut, welches zum einen aus dem übergeorndneten ärztlichen Standesrecht hervorgeht und zum anderen vor allem als Schutzrecht der Patienten ausgestattet ist. Da dem Behandelnden, bei einem Verstoß, empfindliche zivilrechtliche wie auch medizinstrafrechtliche Strafen drohen, empfiehlt es sich, in zweifelhaften Fällen, juristischen Rat einzuholen, bevor zu voreilig gehandelt wird.

Patienten und Angehörige hingegen sollten für eine "Übervorsicht" ihres Behandelnden Verständnis haben und nicht voreilig, eine entsprechende Beschwerde bei der Kammer oder gar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgeben. Jedoch haben sie jedes Recht dazu, dass sie ihre Daten und Geheimnisse in guten und vor allem vertrauensvollen Händen wissen, denn nichts ist so wichtig (abgesehen von der Kompetenz), wie die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient.

 


Selbstverständlich stehen wir Ihnen zu diesem Thema wie auch zu anderen Fragen des Medizinstrafrechts und Medizinrechts als kompetenter Berater, Vertreter oder Strafverteidiger in Dortmund und ggf. bundesweit zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

 

Ihr Marcus Scholz

Rechtsanwalt

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