· 

Schadensersatz nach –pflichtwidriger- künstlicher Befruchtung!

Schadensersatz nach –pflichtwidriger- künstlicher Befruchtung!

 

In Deutschland verzeichnet die Reproduktionsmedizin kontinuierlichen Fortschritt. Ein Verfahren der künstlichen Befruchtung ist die sogenannte heterologe Insemination (Samenübertragung). Bei diesem Verfahren, wird im Gegensatz zur deutlich bekannteren In-vitro-Fertilisation (IVF), der Frau hierbei nicht die Eizellen aus dem Eierstock entnommen und in einem Reagenzglas mit den Spermien des Partners vermischt und nach erfolgter Befruchtung in die Gebärmutter der Frau zurückübertragen, sondern die Spermien eines anderen Mannes werden, was für die Frau deutlich schonender ist, direkt in die Gebärmutter übertragen.

 

Auch diesem Verfahren liegt ein Behandlungsvertrag (zwischen Arzt und Patientin) zugrunde, der insbesondere die Pflichten des behandelnden Arztes / Ärztin regelt. Verstößt ein Arzt / eine Ärztin gegen eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrages, stellt sich die Frage, ob die Patientin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt / der Ärztin hat?

 

Das ein Arzt / eine Ärztin bei dem nachgewiesenen Behandlungsfehler, der zu einem körperlichen Schaden führt, grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist hinlänglich bekannt (Arzthaftung). Nun hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm, Urt. Vom 19. Februar 2018, 3 U 66/16), dass die behandelnden Ärzte / behandelnde Ärztinnen auch für körperlich-psychische Schäden zum Schadensersatz verpflichtet sein können, wenn diese auf eine pflichtwidrige Vertragsverletzung zurückzuführen sind.

 

Im vom 3. Senat entschiedenen Fall, hatte die Patientin eine künstliche Befruchtung, mittels der sogenannten heterologen Insemination,  durchführen lassen. Nachdem das erste Kind gesund zur Welt gekommen war, ließ die Patientin eine weitere künstliche Befruchtung  durchführen. Hierbei war zwischen den behandelnden Ärzten und der Patientin vertraglich vereinbart, dass die zweite Insemination durch den gleichen Spendersamen, wie bei der ersten Befruchtung, verwendet werden sollte, damit die Kinder als Vollgeschwister aufwachsen und leben können. Wie sich später herausstellte, wurde vertragswidrig nicht der Samen des ursprünglichen Spenders, sondern ein gänzlich anderer Samen verwendet. Nach Angaben der Mutter habe die Nachricht, dass ihre beiden Kinder keine Vollgeschwister seien, zu einer körperlich-psychischen Belastungssituation nebst Erschöpfungszuständen, sowie Depressionen  und ausgeprägten Schuldgefühlen gegenüber ihren Kindern geführt. Dies habe eine psychotherapeutische Behandlung notwendig gemacht. Diesen Ausführungen folgte der 3. Senat und sprach der Frau einen Schadensersatz in Höhe von 7.500,00 EUR zu.

 


Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei – rechtlichen- Fragen der künstlichen Befruchtung (z.B. nachdem Embryonenschutzgesetz - ESchG) sowie etwa dessen Finanzierung durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung, wie auch bei allen anderen Fragen des Medizinrechts in Dortmund (und bundesweit) beratend und vertretend zur Verfügung.

 

 

Ich freue mich auf Ihre Anfrage

 

 

Ihr Marcus Scholz

 

Rechtsanwalt