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Digitale Vorsorge / Digitaler Nachlass – was gilt es zu be-achten?

Digitale Vollmacht
Digitale Vollmacht

Digitale Vorsorge / Digitaler Nachlass – was gilt es zu beachten?

 

 

In der heutigen Zeit hinterlassen wir alle Spuren. Fast jeder Mensch bewegt sich in der heutigen Zeit im Internet. Wir haben Profile bei Facebook, Twitter, Xing, Linked etc. Tätigen unsere Überweisung mittels Onlinebanking und kaufen und verkaufen unsere Waren bei Amazon, eBay und Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen online anbieten. In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln hatte die Gegenseite einmal behauptet, da mein Mandant (Unternehmer) über keine Homepage verfüge, sei er auch nicht existent (hier ging es um Rechtscheinhaftung). Selbstverständlich konnte ich die Existenz meines Mandanten beweisen, aber allein die Idee hinter dieser Argumentation zeigt, wie selbstverständlich wir heute im Netz vertreten sind.

 

Obgleich die Bewegung im Netz, Kinder scheinen dies mittlerweile intuitiv zu lernen, für uns selbstverständlich ist, so wenig machen wir uns doch erstaunlicherweise darüber Gedanken, was eigentlich mit unseren Spuren, also die Summe all unserer digitalen Tätigkeiten, nach unserem Ableben passiert? Was passiert mit den Accounts bei Facebook und Co.? Was passiert mit meinen Fotos, meinen Blogbeiträgen, Kommentaren, Videos oder meiner digitalen Währung (Kryptowährung, Bitcoins etc.)? Wie ist es bei Unternehmen, allen voran You Tubern und Bloggern, die einen gewissen Marktwert allein durch ihre digitalen Beiträge erwirtschaften oder dessen Markenethik digital beeinflusst ist?

 

Der Beitrag soll aufzeigen und bewusst machen, was für viele nur als zu selbstverständlich ist und doch nahezu keine Beachtung findet.

 

 

 

Was versteht man unter einer digitalen Vorsorge?

 

Mit einer digitalen Vorsorgevollmacht kann man seinen digitalen Nachlass regeln. Wie bei einer Patientenverfügung, kann hier erklärt werden, was mit den zahlreichen Daten, im Falle einer schweren Erkrankung die zur Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Abs. 2 BGB oder zum Verlust der Artikulationsfähigkeit oder zum Tode führt passieren soll. In einer solchen Verfügung wird festgehalten, was mit den diversen Accounts wie z. B Facebook, Email etc. passieren soll. Auch kann darin geregelt werden, was etwa mit den Bildern im Falle des Todes passieren soll. Sollen etwa bestimmte Bilder den Angehörigen zugänglich gemacht werden, oder sollen bestimmte Bilder gelöscht werden?  Nicht jeder möchte, dass alle Bilder die er je veröffentlicht hat, auch noch nach seinem Ableben für jedermann ersichtlich und eventuell verfügbar sind. Kurzum. Bei der digitalen Vollmacht sowie beim digitalen Nachlass geht es überwiegend um die Selbstbestimmung.

 

 

Was passiert, wenn ich keine digitale Vorsorge treffe?

 

Die Antwort die Juristen gerne geben ist wohl, das kommt darauf an. Im Zweifel passiert aber genau das, was man zu Lebzeiten gerade nicht wollte. Wenn man keine Verfügung trifft, haben die Angehörigen, Erben mitunter überhaupt keine Handhabe über den digitalen Nachlass. Denn zum einen wissen sie vielleicht nicht einmal um deren Existenz oder ihnen fehlen schlicht  die benötigten Zugangsdaten.  

 

Wie ein recht aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt (Kammergericht, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 21 U 9/16 ), ist es nicht selbstverständlich davon auszugehen, dass die Erben auch den digitalen Nachlass erben. Demnach hatte die Kammer sich bewusst nicht mit der mehr als interessanten Frage auseinandergesetzt, ob der digitale Nachlass, bei dem es sich nach wohl herrschender Auffassung um eine Mischung aus vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Positionen handelt, überhaupt vererbt werden kann. Nach einer gefestigten, aber nicht unumstößlichen Ansicht, könne ein digitaler Nachlass, also etwa die auf Facebook gespeicherten Daten, der Email- oder Chatverkehr, nicht mit einem Tagebuch oder Brief verglichen werden. Bei einem Brief oder Tagebuch, was nach dieser Ansicht von dem postmortalen Persönlichkeitsrecht geschützt ist, hatte der Erblasser / die Erblasserin ein Eigentumsrecht, was durch den Todesfall an den Erben übergeht. An den digitalen Daten hingegen habe ein Erblasser kein Eigentumsrecht. Vielmehr sind die Daten auf verschiedenen Servern gespeichert, die nicht im Eigentum des Erblassers stünden. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Daten vererblich seien, so stünde in zahlreichen Fällen (etwa Account - Zugangsdaten von Facebook) nach der derzeitigen Rechtsprechung, dass in Art. 10 GG und durch § 88 Abs. 3 TKG präzisierte Fernmeldegeheimnis entgegen. Ob dies tatsächlich Bestand haben wird, muss der BGH noch entscheiden, denn gegen das o.g. Urteil wurde Berufung eingelegt.

 

Folglich ist es, auch wenn man von einer Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses, ohne entsprechende Verfügung, ausgeht, nicht gesagt, ob die Erben auch tatsächlich die Zugangsdaten erhalten.

 

 

Wie erstellt man eine digitale Vorsorgevollmacht / einen digitalen Nachlass?

 

Zunächst stünde die gründliche Überlegung im Raum, welche digitalen Daten eigentlich bestehen? Welche davon sind einem wichtig? Was soll mit diesen Daten passieren?  Sollen manche gelöscht werden (z.B. Chatverläufe, Emails, Bilder, Blogs, Videos oder möchte ich, dass meine Angehörigen auf alle oder nur bestimmte Daten Zugriff haben? Was soll mit meiner Homepage, meinen Accounts, passieren? Wer soll meine digitale Währung erben?

 

Neben der reinen Verfügung, die wie bei einer Patientenverfügung, möglichst konkret gestaltet sein muss, empfiehlt es sich einen Anhang zu erstellen, indem sämtliche Zugangsdaten und Accounts etc. aufgelistet sind. Darüber hinaus sollte sowohl die digitale Vollmacht als auch der Anhang sicher aufbewahrt werden. Hier empfiehlt sich, weil es sich vor allem bei den Zugangsdaten um sehr sensible Daten handelt, entweder ein Bankschließfach, eine vertrauensvolle Person oder eben einen Rechtsanwalt oder Notar mit der  Aufbewahrung zu beauftragen. Der Vorteil, die Verfügung bei einem Rechtsanwalt aufbewahren zu lassen liegt vor allem darin, dass dieser an seine Schweigepflicht gebunden ist und folglich die Daten an keinen herausgeben darf.

 

 

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Beitrag einen kleinen Einblick für diese immer wichtiger werdende Thematik geben konnten und stehen Ihnen bei Fragen, rund um die digitale Vollmacht bzw. dem digitalen Nachlass zur Verfügung.

 

 

Beste Grüße aus Dortmund

 

 

Ihr Marcus Scholz

 

Rechtsanwalt

 

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