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Die Patientenverfügung

Patientenverfügung

 

Mit dem voranschreitenden medizinischen Fortschritt wird eine sogenannte Patientenverfügung immer wichtiger. Doch die Unsicherheit in der Bevölkerung ist groß. Insbesondere die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt Zweifel an der Wirksamkeit vieler sich im Umlauf befindlicher Patientenverfügungen begründen. Wir wollen mit diesem Beitrag eine erste Hilfestellung geben und aufzeigen, wie wichtig und oft unterschätz eine solche Verfügung ist.

 

1.   Was ist eine Patientenverfügung?

 

 

 

Das Gesetz definiert in § 1901a Abs.1 BGB die Patientenverfügung

 

„als schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt „

 

 

 

Demnach handelt es sich bei einer Patientenverfügung um ein wichtiges Instrument des selbstbestimmenden Lebens. Die Verfügung beinhaltet existenzielle Fragen im Falle der Krankheit, des Leidens und des Todes. Auch gibt sie Aufschluss über die Weltanschauung und ggf. über religiösen Ansichten des Verfassers / der Verfasserin (diese können als Anhang zur Verfügung genommen werden). Durch sie wird verbindlich festgesetzt, in welchem Fall (z.B. Demenz) welche medizinische und pflegerische Maßnahme / Behandlung ergriffen werden soll (z.B. künstliche Beatmung) oder eben nicht ergriffen werden soll, wenn man seinen Willen diesbezüglich nicht mehr selbst äußern kann.

 

 

 

2.   An wen richtet sich die Patientenverfügung?

 

Sie richtet sich zunächst an die behandelnden Ärzte und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser. Aber genauso an die selbstbestimmten oder gesetzlich bestellten Betreuer und Betreuerinnen, die diese im gegebenen Fall durchsetzen müssen. Auch dient sie den Betreuungsgerichten zur Auslegung des Willens, sollten sich Betreuer und behandelnder Arzt über bestimmte Punkte der Verfügung uneinig sein.

 

 

 

3.   Was muss ich bei er Erstellung einer Patientenverfügung beachten?

 

Grundsätzlich kann jeder eine Patientenverfügung eigenständig erstellen. Diese hat nur minimale Formerfordernisse. So muss sie lediglich schriftlich, d.h. unterschrieben, sein. Insbesondre ist es nicht Voraussetzung, dass eine solche von einem Notar unterschrieben werden muss. Wem das, verständlicherweise, zu aufwendig oder im Hinblick auf die Wirksamkeit der Verfügung zu gefährlich ist, kann sich auch entsprechende Musterverfügungen aus dem Internet herunterladen. Wirksame stellt z.B. das Justizministerium zur Verfügung. Jedoch handelt es sich bei diesen Musterverfügungen lediglich um generelle Verfügungen die keinesfalls die individuellen Bedürfnisse eines jeden Menschen berücksichtigen können.

 

Wenn man sich aber dazu entschließt, eine Verfügung selbst zu erstellen, muss nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Beschluss vom 6. Juni 2016 XII ZB 61/16) darauf geachtet werden, dass die Situationen (z.B. im Falle eines Unfalls, im Falle einer Demenzerkrankung, im Falle einer unheilbaren Erkrankung klar und deutlich benannt werden. Das bedeutet, zum einen muss die konkreten Situation und zum anderen die konkrete Maßnahme, die in einem solchen Fall angewendet   oder eben nicht angewendet werden soll möglichst genau genannt werden. Allgemeine Formulierungen wie, „alle Maßnahmen die eine realistische Aussicht haben, ein erträgliches Leben zu führen“, oder alle angemessene Maßnahmen, ein würdevolles Leben, ein unwürdiges Leben, qualvoll oder nicht erträglich, hält der BGH für zu ungenau (subjektiv) und damit für wirkungslos. Nach Ansicht des Senats, reichen solche- allgemein gehaltenen Formulierungen - nicht, um den konkreten Willen des Betroffenen herauszufinden. Erfreulicherweise betonte der BGH aber auch, dass nicht allzu strenge Anforderungen an die Konkretisierung, insbesondere hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Maßnahmen getroffen werden muss Denn schließlich könne der Betroffene nicht wissen, welche medizinischen Maßnahmen / Behandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Patientenverfügung zur tragen kommt, zur Verfügung stünden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, XII ZB 604/15).

 

 

 

4.   Was sollte in der Patientenverfügung geregelt sein?

 

In der Verfügung sollte unbedingt festgehalten werden, in welcher Situation  (möglichst konkret) welche Lebenserhaltenden Maßnahmen getroffen werden sollen oder ablehnen werden. So ist es denkbar, dass der Betroffene im Fall, dass er durch einen Unfall im Koma liegt, sehr wohl wünscht, dass alle erdenklichen und sinnvoll erscheinenden medizinischen Maßnahmen angewendet werden. Im Falle einer tödlich verlaufenen Krankheit kann dies wieder andersaussehen. Auch sind nicht unbedingt jedem alle Maßnahmen recht.

 

Auch sollte eine Verfügung darüber Auskunft geben, in welchem Falle (und welcher Form) der Betroffene / die Betroffene eine Schmerz - und Symptombehandlung wünschen und welche Medikamente verabreicht (z.B. Morphium) und welche eben nicht verabreicht werden sollen.

 

Ebenso sollte auf jeden Fall eine Regelung zu der Frage künstliche Ernährung und künstliche Beatmung, Wiederbelebung und über den Ort des Sterbens (z.B. Krankenhaus, Hospiz in gewohnter Umgebung) getroffen werden.

 

Was nicht zu vernachlässigen ist, dass in der Patientenverfügung aufgenommen wird (was hier empfohlen wird), dass eine Betreuungsverfügung und ggf. eine Vorsorgevollmacht besteht, und wer der Betreuer / die Betreuerin ist, damit der behandelnde Arzt (unverzüglich) mit dem Betreuer Kontakt aufnehmen kann.

 

Enden sollte eine Patientenverfügung damit, dass einem der jederzeitige Widerruf der Verfügung bekannt ist. Auch kann es, etwa im Fall, dass man bereits an einer schweren Erkrankung leidet, sinnvoll sein, seine Verfügung mit dem Hausarzt zu besprechen und sich von diesem, hinsichtlich konkreter und in Frage kommender Maßnahmen beraten zu lassen. Wenn man rein vorsorglich bereits in frühen Jahren eine Verfügung verfasst, erscheint es sinnvoll, die Gültigkeit, hinsichtlich der getroffenen Regelugen, mit der neuesten Rechtsprechung oder Gesetzeslage zu überprüfen und den Inhalt bezüglich der Maßnahmen an den neuesten Stand der medizinischen Forschung anzupassen.

 

 

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Voraussetzungen an einer wirksamen Patientenverfügung deutlich gestiegen sind. Insbesondere die Konkretisierungspflicht der einzelnen Situationen und der konkret anzuwendenden Maßnahme / oder dessen unterbeleiben, sorgen für zahlreiche Hürden wirksamer Formulierungen.

 

Auch wenn es Mustervorlagen oder Legal Tech Unternehmen gibt, die eine günstige oder gar kostenlose Alternative anbieten, so sind diese nach unserer Erfahrung keinesfalls dazu geeignet, eine anwaltlich erstellte Verfügung zu ersetzen. Denn erst beim persönlichen Gespräch können die Punkte intensiv erörtert werden und finden so auch einen entsprechenden Einzug in die Verfügung.

 

 

 

 

 


Wenn Sie Fragen zu Ihrer Verfügung haben, oder eine Patientenverfügung erstmals erstellen lassen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Ich freue mich auf Ihre Anfrage

 

 

Ihr Marcus Scholz

 

Rechtsanwalt

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