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Der Pflegevertrag- was muss ich beachten?

Jeden kann es treffen. Aber vor allem Senioren sind früher oder später auf Unterstützung durch einen Pflegedienst angewiesen. Nicht immer stehen Angehörige zur Verfügung um die vielfältigen Aufgaben der Pflege und Betreuung zu erfüllen. Oft kommt die Pflegebedürftigkeit eines geliebten Menschen überraschend und stellt sowohl den Pflegebedürftigen, als auch dessen Angehörigen vor erheblichen Herausforderungen. Vieles muss erledigt und organisiert werden. Dabei stehen die Angehörigen unter einer enormen psychischen Belastung und müssen sich durch den Blätterwald des Sozialrechts / Seniorenrechts kämpfen.

 

Nur zu schnell wird unter dieser Belastung der „nächstbeste“ Pflegedienst beauftragt. Ohne wirklich zu überprüfen, werden die Pflegeverträge, manchmal sogar von den Betreuern oder Angehörigen unterschrieben, ohne wirklich zu wissen, was Bestandteil dieser, so wichtiger Verträge ist. Eine böse Überraschung, besonders hinsichtlich der Kosten und der Leistungspflicht oder der Haftung des Pflegedienstes ist in einem solchen Fall keine Seltenheit.

 

Nachfolgend wollen wir Ihnen einen groben Überblich darüber geben, woran sie einen guten Pflegevertrag erkennen können, was dieser beinhalten sollte und worauf sie besonders Acht geben sollten. Dies ersetzt natürlich keinesfalls eine Rechtsberatung im Einzelfall, sondern dient lediglich zu einer groben Orientierung.

 

 

Vertragspartner

 

Als erstes sollten Angehörige / Betreuer und Betreuerinnen darauf achten, dass nicht sie, sondern die pflegebedürftige Person Vertragspartner des (mobilen) Pflegedienstes wird. Dies sollten sie, sofern sie den Vertrag unterschreiben wollen / müssen durch den Zusatz „in Vertretung (i.V.) kenntlich machen. Andernfalls gelten sie als Vertragspartner (Vertrag zugunsten Dritter) mit der Folge, dass sie für die Kosten aufzukommen haben.

 

 

Pflegeleistungen

 

Die Pflegeleistungen werden von vielen Pflegediensten als Module präsentiert. Die häufigsten Formulierungen sind etwa: Pflege nach Pflegerad, Grundpflege oder es findet ein Verweis auf die Landesrahmenverträge statt. Dies lässt den Pflegediensten einen enormen Spielraum, sowohl in dem, was sie später abrechnen als auch in dem, zu welchen Leistungen sie verpflichtet sind. Hier sollten Pflegebedürftige und Angehörige darauf achten, dass die Leistungspflichten des Pflegedienstes möglichst genau und detailliert beschrieben werden.

 

 

Kosten

 

Pflege und Betreuung kostet Geld. Dies ist nicht jedem (am Anfang) bewusst. Die Pflegekassen entrichten lediglich einen Pauschalbetrag, der sich vor allem aus dem Pflegegrad ergibt. Oft sind dadurch die Dienstleistungen des Pflegedienstes nicht abgedeckt, sodass die Kosten von dem Pflegebedürftigen oder von dessen Unterhaltsverpflichteten zu tragen sind. Daher ist unbedingt darauf zu achten, dass sie sich, schon vor Vertragsunterzeichnung über die zu erwartenden Kosten ein genaues Bild machen (Kostenvoranschlag / Beispielrechnung). Hierzu empfiehlt es sich, dass die einzelnen Pflege – und Betreuungsleistungen mit dessen veranschlagten Kosten im Vertrag aufgenommen werden. Daneben sollte festgehalten werden, welche Kosten von der Pflegekasse / Krankenkasse und welche Kosten selbst zu tragen sind. Daneben sollten sie darauf achten, dass die Zusatzkosten (Sonn - und Feiertagszuschläge) sowie Investitionskosten des Pflegedienstes extra mit aufgeführt werden. Zu beachten ist, dass Investitionskosten (etwa Fahrtkosten des Pflegedienstes) nicht von der Pflegekassen getragen werden. Darüber hinaus sollte die Kostenaufstellung eine Gesamtdarstellung beinhalten. Des Weiteren sollte der Vertrag eine Klausel beinhalten, dass Kostenerhöhungen im Vorfeld schriftlich angezeigt werden müssen. Hier empfehlen wir, nicht an einem Lastzugverfahren teilzunehmen sondern die Rechnung stets auf die tatsächlich erbrachten Leistungen hin zu überprüfen um ggf. Kürzungen vornehmen zu können. Auch sollten niemals Vorleistungen geleistet werden. Achten sie auch darauf, das Zusatzleistungen stets der Schriftform bedürfen und ebenfalls entsprechend aufgelistet werden müssen.

 

 

Dokumentation der Pflegeleistungen

 

Grundlage der Rechnungstellung ist die Dokumentation der erbrachten Pflege und Betreuungsleistungen durch den Pflegedienst. Hier sollte bereits im Vertrag verankert sein, dass der Pflegebedürftige eine Kopie der Dokumentation erhält. So lässt sich später die Abrechnung leichter prüfen und für nicht erbrachte Leistungen ggf. Kürzungen vornehmen. Dies wird in der heutigen Zeit, wo Pflegedienste unter eheblichen zeitlichen Druck stehen immer wichtiger, den nicht selten wird am Ende eine Rechnung für Pflegeleistungen erstellt, die, sei es aufgrund von Nachlässigkeit, sei es wegen Zeitmangel oder gar aus betrügerischer Absicht, gar nicht durchgeführt worden sind.

 

 

Ersatzdienstleister / Ersatzpflege

 

Da, nicht zuletzt wegen des anhaltenden und stärker werdenden Fachkräftemangels in den Pflegeberufen, die Pflegedienstleister zunehmend an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoßen, kommt es immer häufiger vor, dass sie einen Pflegetermin absagen müssen. Dies hat für den pflegebedürftigen Menschen und auch den Angehörigen natürlich erhebliche Folgen. Deswegen sollten sie unbedingt darauf achten, dass im Vertrag für diesen Fall, etwa durch die Benennung einer Ersatzpflege, eine Vorsorgeregelung getroffen wird. Darüber hinaus sollte klar geregelt sein, bis zu welchem Zeitpunkt ein Termin abgesagt werden kann und wer die Kosten, etwa durch die Beanspruchung eines Ersatzes, zu tragen hat. Sofern sich ein Pflegedienst für bestimmte Leistungen, die er nicht selbst ausführen kann / darf eines Kooperationspartners bedient (außerklinische Heimbeatmung), muss dies zwingend im Vertrag festgehalten werden.

 

 

Zugangsrecht

 

Die häusliche Pflege dient vor allem, ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu zählt selbstverständlich auch, der Schutz der Privat - und Intimsphäre. Um die benötigte Pflege erhalten zu können, ist es aber oft unumgänglich, dem Pflegedienst ein Zugangsrecht zu gewähren, was auch oft die Aushändigung des Schlüssels beinhaltet. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Pflegekraft frei in ihrem Haus, Wohnung bewegen darf. Möchten sie dies nicht, etwa weil sie in einem bestimmten Zimmer besondere Wertsachen oder Erinnerungen etc. aufbewahren, empfiehlt es sich, genau zu regeln, welche Räume und Einrichtungen von der Pflegekraft betreten und benutzt werden dürfen bzw. welche eben nicht zugänglich sein sollen. Daneben sollte im Vertrag verankert sein, wer den Schlüssel benutzen darf und das das Eigentum am Schlüssel beim Pflegenden verbleibt. Auch sollte eine Vervielfältigung des Schlüssels untersagt oder zumindest von einer Zustimmung abhängig gemacht werden.

 

 

Haftung für Schäden

 

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Haftungsregelung des Pflegevertrages gelegt werden. Nicht selten schließen Pflegedienstleister eine Haftung für den Verlust des Schlüssels oder einer Fahrlässigkeit und sogar Vorsatz aus bzw. beschränken sie. Ein Haftungsausschluss wegen körperlichen Schäden ist hingegen immer unwirksam. Hier sollten klare Regelungen getroffen werden. Auch sollten sie den Pflegedienst dazu befragen, ob er für den Fall, dass eine Pflegekraft den Schlüssel verliert (Einbau neues Schloss) oder etwa Gegenstände in der Wohnung / Haus beschädigt oder gar zerstört, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

 

 

Kündigung

 

Grundlage eines Pflegevertrages ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegedienst. Deshalb hat das Bundessozialgericht auch dem Pflegebedürftigen eine fristlose Kündigung zugestanden. Diese sollte dennoch im Vertrag verankert sein, um unnötige Streitigkeiten zu vermeiden. Die Kündigungsfrist des Pflegedienstes muss hingegen angemessen sein. Auch wenn die Rechtsprechung teilweise eine Angemessenheit von zwei bis vier Wochen bejaht, empfehlen wir hier eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zu verankern. Denn es wird aus vorgenannten Gründen, immer schwieriger einen passenden Pflegedienst ausfindig zu machen, der auch noch die Kapazitäten hat, die notwendige und benötigte Pflege und Betreuung zu gewährleisten, auf die man aber uneingeschränkt und übergangslos angewiesen ist.

 

Sofern sich der Pflegedienst vertraglich eine fristlose Kündigung vorbehält, sollten die genauen Umstände aufgelistet werden, um den Raum für Interpretationen möglichst klein zu halten.

 

 

 

Der Beitrag sollte eine erste Orientierung geben, worauf man bei einem Pflegevertrag / Betreuungsvertrag mit einem Pflegedienstleister (mobilen Altenpflege) achten sollten. Da hier jedoch schnell eine Überforderung anzunehmen ist, zmal sich die Angehörigen in einer erheblich emotional belastenden Situation befinden und sie darüber hinaus meistens juristischen Laien sein dürften, bieten wir hier unsere Dienstleistung an. Gerne überprüfen wir ihre Verträge bereits im Vorfeld oder unterstützen sie bei der entsprechenden Verhandlung mit den Pflegediensten. Wir stehen Ihnen aber auch mit Rat und Tat zur Seite wenn Sie Missstände im bestehenden Vertrag oder Pflegeverhältnis vermuten oder entdeckt haben.

 

 

Wir gehen, trotz der zahlreichen Skandale grundsätzlich davon aus, dass die Pflegedienste, stets engagiert, mit bestem Wissen und Gewissen ihren täglichen Dienst leisten. Auch ist uns bewusst, dass sie zunehmend an die Grenzen ihrer Kapazitätsmöglichkeiten stoßen. Deswegen bieten wir auch Pflegediensten unsere Unterstützung an. Gerne überprüfen wir ihre alten Verträge mit der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung oder erstellen ihnen rechtssichere Verträge, damit sie sich vollumfassendes um die Pflege ihrer Kunden kümmern können.

 

 

Ich freue mich auf Ihre Anfrage

 

Marcus Scholz

 

Rechtsanwalt

 


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