Stellt ein Arbeitnehmer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Arbeitsrecht

BAG 15.12.2016 (2 AZR 42/16)

 

 

 

Stellt ein Arbeitnehmer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

 

 

 

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 S.1 KSchG nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt – und Nebenpflichten erheblich und schuldhaft verletzt und eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus, unter Abwägung beiderseitiger Interessen, nicht zumutbar ist.

 

Grundsätzlich stellt eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber keine Grundlage für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Denn hier nimmt der Arbeitnehmer ausschließlich, in zulässiger Weise, seine Rechte wahr (sofern er keine falschen Angaben macht). Anders liegt der Fall nach Ansicht des BAG, wenn die Vorwürfe offensichtlich haltlos sind, was immer dann der Fall ist, wenn erkennbar nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Im vom BAG entschiedenen Fall (vgl. BAG Urtl. vom 15.12.2016 – 2 AZR 42 / 16), hatte die Arbeitnehmerin einen Strafantrag auf der Grundlage des § 44 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestellt, ohne darlegen zu können, dass die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von ihrem Arbeitgeber gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgte.

 

Dass es sich bei diesen Merkmalen aber - für die Strafbarkeit - um zwingend erforderliche Tatbestandsvoraussetzungen handelt, wäre für die Antragstellerin ohne weiteres erkennbar gewesen.

 

Deshalb nahm das BAG durch den Strafantrag (Anzeige) eine schuldhafte (Fahrlässigkeit reicht)  Verletzung der Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Arbeitgebers (Nebenpflicht nach § 241 Abs.2 BGB) an.  

 

 

 

Fazit

 

Arbeitnehmer sollten sehr sorgfältig prüfen, oder prüfen lassen, ob in dem Verhalten ihres Arbeitgebers auch tatsächlich ein strafbares Verhalten liegt. Das Urteil erfordert zwar keine juristische Einschätzung und Beurteilung (dies obliegt der Staatsanwaltschaft) des Sachverhalts, es sollte jedoch sorgfältig geprüft werden, ob alle Tatbestandvoraussetzungen vorhanden sind und nicht offensichtlich welche fehlen. Darüber hinaus ist zu empfehlen, zunächst den innerbetrieblichen Weg zu wählen (Gespräch mit dem Arbeitgeber ggf. Betriebsrat, Aufsichtsrat).

 

Erfreulich an dem Urteil ist, dass das BAG die Rechte und berechtigten Interessen von Arbeitgebern stärkt. Dennoch sind Arbeitgeber gut beraten, zunächst sorgfältig zu prüfen, ob die Strafanzeige tatsächlich von Anfang an offensichtlich und für den Arbeitnehmer erkennbar haltlos war. Eine voreilig ausgesprochene und eventuell nicht wirksame verhaltensbedingte Kündigung kann erhebliche finanzielle Nachteile nach sich ziehen.

 

 

 

   

 

 

 


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Ihr Marcus Scholz

Rechtsanwalt