Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Arbeitsrecht

BAG 26.10.2016 (5 AZR 168/16)

 

Auch Umkleidezeit ist Arbeitszeit

 

 Mit Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 168/16) stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass auch die vom Arbeitgeber veranlasste Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehört und entsprechend (auch rückwirkend) zu vergüten ist.

 

 

 

So hatte der 5. Senat bereits mit Urteil vom 12.12.2012 ( 5 AZR 355 / 12) festgestellt: „Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an). Zu den „versprochenen Diensten“ iSv. § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma ( Gegenseitigkeit des Vertrages) verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts abverlangt."

 

Somit gehören nach zutreffender Ansicht des BAG das Umkleiden und die damit erforderlichen innerbetrieblichen Wege (z.B. zur Umkleidekabine, Kleidungsausgabe) zur, vom Arbeitnehmer  geschuldeten, Arbeitsleistung, wenn dies vom Arbeitgeber, sei es durch Vertrag oder Ausübung seines Direktionsrechts, gefordert ist und sind entsprechend vom Arbeitgeber zu vergüten.

 

 

Ermittlung der Umkleidezeit

 

Die für das Umziehen und den erforderlichen innerbetrieblichen Weg aufzuwendende Zeit wird anhand eines modifizierten subjektiven Maßstabes gemessen. Denn der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit zu arbeiten, sodass hier die tatsächlich erforderliche Zeit, die der Arbeitnehmer, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten,  braucht, zu berücksichtigen ist.

 

 

Beweislast trägt der Arbeitnehmer. Das Gericht kann die Zeit aber schätzen

 

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs – und Beweislast. Kann er beweisen, dass der Arbeitgeber die Umkleidung in seinem Betrieb veranlasst hat und dass für die Umkleidung ein innerbetrieblicher Weg zurückgelegt werden muss,  darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen, wenn dem Arbeitnehmer dahingehend der Beweis nicht vollumfänglich gelingt (Beweiserleichterung).